Fr. Jun 14th, 2024

Szene aus dem Twitter-Video

Latvijas Avize: Talavas Tauretajs teilt auf der Chatplattform “Twitter” ein Video, dass sich rasch verbreitet. Der Videotext, dessen Original in russischer Sprache gehalten ist, wurde schon ins Englische übersetzt. Darin ist der Text hervorgehoben: “Eine 74 Jahre alte Frau wird zum lettischen Sprachtest gebracht. Falls sie ihn nicht besteht, wird sie am 2. September 2023 deportiert.”

Talavas Tauretajs: In den letzten Tagen verbreiten russische Trolle ein Video aus Daugavpils, in dem irgendeine russische Bürgerin auf einer Trage zur Sprachprüfung gebracht wird. Auf Twitter hat das Video schon 1,5 Millionen Zuschauer. Urheberin des Videos ist die Daugavpilser Stadträtin Petkevica, die eine der Hauptschreihälse über “Deportationen” von Russen ist.

LSM (Webportal der öffentlich-rechtlichen Medien Lettlands): Auf dem Video ist die 74jährige Natalija K. zu sehen. Sie verlässt ihre Parterre-Wohnung in Daugavpils nur selten, doch mit dem Lettischen Fernsehen wechselte sie einige Worte, als sie sich aus dem Fenster lehnte. “Labdien” (Guten Tag), “paldies” (Danke), wenn man im Geschäft Brot, Milch und Butter wünscht, das ist das einzige, was K. während des Interviews auf Lettisch sagt. Die Frau beschreibt sich selbst als kommunikativ.

Natalija K.: Ich lebe in Lettland und natürlich müsste man die Sprache auf einem Grundstufenniveau kennen. Aber ich erkläre ihnen mein Milieu.

LSM: Nachbarn, ehemalige Kollegen, mit ihnen unterhält sich K. nur auf Russisch. Auch öffentliche Dienstleister, zum Beispiel Ärzte, unterhalten sich mit ihr nur auf Russisch.[…] In Daugavpils erfolgt die Sprachprüfung in einem Gebäude, das keinen Aufzug hat. Das lettgallische Lernzentrum, dem es gehört, erklärte hingegen, dass, falls es sich bei dem Testteilnehmer um einen Menschen mit Gehbehinderungen handelt, ihm Hilfe gewährleistet wird.

Staatliches Zentrum für Ausbildungsinhalte: Falls es erforderlich ist, haben Menschen mit Rollstühlen oder anderen funktionalen Behinderungen die Möglichkeit, vor der Prüfung das Zentrum darüber zu informieren, damit wir nach Möglichkeit zu einem bequemeren Zugang zum Prüfungsort verhelfen. Wir können keine Personen von den Tests oder Teilen des Tests befreien, wenn der Arzt kein Attest ausgestellt hat.

LSM: Die Frau offenbarte kurz ihre Lebensgeschichte, zählte ihre gesundheitlichen Probleme auf und äußerte ihre Meinung unter anderem darüber, dass ihrer Auffassung nach die Sprachprüfungen ein gegen Russischsprachige gerichteter Genozid darstellten.

Natalija K.: Das ist Genozid in seiner wahrsten Form. Genozid gegen Russischsprachige. Wir sind alle auf demselben Grabstein eingetragen, weil uns einmal die Frechheit zukam, die Hand nach der Hilfe von russischer Seite auszustrecken, weil wir alle erbärmliche Renten hatten.

LSM: Man muss erwähnen, dass der Genozid eine verbrecherische Handlung darstellt, deren Ziel es ist, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen oder deren Kultur zu vernichten. Doch die Novelle des Immigrationsgesetzes, weswegen Menschen, die zuvor lettische Bürger oder Nichtbürger waren, aber die russische Staatsbürgerschaft annahmen, Kenntnisse der Staatssprache bekunden müssen, wurde angenommen, um die mit der Immigration von Russen und Belarussen verbundenen wachsenden Risiken für die staatliche Sicherheit abzuwehren.

Ainars Slesers, Abgeordneter der Partei Lettland an erster Stelle: Dass wir jetzt viele Menschen nehmen und sie aus Lettland hinauswerfen, indem wir sie zur lettisch-russischen Grenze bringen. Ich denke, es ist ein Gesetz erforderlich, dass alle Rentner ab 65 Jahren von der Sprachprüfung freistellt.

LSM: Der Direktor des NATO-Stratcom-COE Janis Sarts weist darauf hin, dass diese Praxis von Politikern, einen populistischen Zugang zu benutzen, in ganz Europa zu erkennen ist. Und in dieser Sicherheitssituation entspricht dies allerdings nicht Lettlands Sicherheitsinteressen.

Janis Sarts, Direktor des NATO-Stratcom-COE: Meiner Auffassung nach ist die Absicht offensichtlich. Es ist der Versuch, ein bestimmtes Publikum einzubeziehen, dass mit dem gesetzlichen Beschluss über die Notwendigkeit, eine Prüfung über Lettischkenntnisse zu absolvieren, sehr unzufrieden ist. Auf diese Art werden Emotionen geschürt. Gewiss kommt das weder dieser Situation, noch der Gesellschaft im Allgemeinen zugute.

LSM: Olga Petkevica ist jene, die das Video aufnahm, in dem K. zum Ort der Sprachprüfung gebracht wird.

Olga Petkevica: Denn Sie verstehen, niemand glaubt uns. Sieben Monate lang warnte ich und berichtete, was geschehen wird. Jetzt habe ich es demonstriert. Ihnen allen habe ich gezeigt, dass das passiert, vor dem ich warnte. Nun sagt man mir noch: Du bist schlecht, Kreml-Propaganda usw.

Staatlicher Sicherheitsdienst (VDD): Nach Auffassung des VDD sollte die Bereitschaft der Frau, die sich ungeachtet der Schwierigkeiten und Herausforderungen dafür entschieden hat, an der Sprachprüfung teilzunehmen und ihre Lettischkenntnisse zu bekunden, als positives Beispiel für andere russische Bürger gewertet werden. Gleichzeitig haben vereinzelte Personen diesen Fall im Namen selbstsüchtiger Ziele missbraucht, um die Spaltung der lettischen Gesellschaft zu betreiben und lettische Einwohner gegen die lettische Regierung und Institutionen aufzuwiegeln.

Inga Springe, Re:Baltica-Redaktion: Den Auffassungen der #Nationalen Allianz entsprechend ist diese Frau eine Bedrohung für Lettlands Sicherheit. Sie wird die Sprachprüfung bestehen und es wird sicherer sein, in Lettland zu leben. Wenn sie nicht besteht, wird sie deportiert und dann wird es auch sicherer. Danke #NAcilveki [NAcilveki: Abgeordnete der Regierungspartei Nationale Allianz, die auf dieses Gesetz bestanden].

LSM: Die vom Lettischen Fernsehen angesprochenen Desinformationsforscher weisen darauf hin, dass es vorhersehbar war, dass dieses Video auf fruchtbaren Boden für Propaganda fallen wird. Sie bestätigten, dass es für die Spaltung der Gesellschaft benutzt wird, aber auch, um die bekannten Botschaften des Kremls nochmals verstärken zu können.

Desinformationsforscherin Nika Aleksejeva: In diesem Fall sehen wir, dass das tatsächlich sehr dankbares Material ist, was sich in Prokreml-Kanälen verbreitet. Wir sehen, dass es gemacht wurde. Mit dem Begleittext, der die Worte “ethnische Säuberung”, “Nazisten” und weitere Begriffe benutzte, die diese Geschichte derart einfärbten, dass Russland sie nun sehr aktiv verbreitet: “Über den Nazismus, der in Europa gedeiht.”

LSM: Aleksejeva weist darauf hin, dass im konkreten Fall noch viele unbeantwortete Fragen bestehen, doch es ist bekannt, dass dieses Ereignis stattfand. Daher ist für Propaganda damit viel leichter zu arbeiten, wenn sie sich auf eine kleine Dosis Wahrheit bezieht.

Desinformationsforscherin Nika Aleksejeva: Natürlich scheint es, wenn man sich die Szene anschaut, wie wirklich unmenschlich so etwas ist und indem man das in die Soße dieser Propagandabotschaft einkleidet, wird das tatsächliche Ereignis dann auch emotional angereichert.

Janis Iesalnieks, Nationale Allianz, #StandWithUkraine: Der Tag, als Inga Springe nun bereits offen die von Slesers und Roslikovs fabrizierte Anti-LV-Propaganda verbreitet… “Medien Kompetenz” usw. Das lässt auch eine neue Sicht auf andere Re:Baltica Aktivitäten in der Vergangenheit zu, beispielsweise die Verleumdungskampagne gegen Asow.

Latvijas Avize: Zuvor wurde berichtet, dass nicht ganz 18.000 russische Staatsbürger den erwähnten gesetzlichen Anforderungen unterliegen. Nach Auskunft des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft (IZM) haben sich im ersten Bewerbungszeitraum vom 1. Februar bis 24. März 2023 nur 8131 russische Bürger für die Prüfung der Staatssprache registrieren lassen. Gerade einmal die Hälfte der Antragssteller hat die Prüfung bestanden, meistens scheiterten sie am schriftlichen Teil des Tests.

Talavas Tauretajs: In Russlands Propaganda zirkuliert ein neues Video von der Aktivistin Petkevica aus Daugavpils. Diesmal wird zum Test der Staatssprache ein 73jähriger krebskranker Rentner im Rollstuhl gebracht, der scheint, als ob er weder sprechen, hören noch schreiben könne.

 

Die aus dem Lettischen entnommenen Zitate stammen neben Twitter-Tweets aus folgenden Artikeln:

Krievijas pilsoņi ar kustību traucējumiem kārto valsts valodas pārbaudi; kadrus izmanto Kremļa propaganda / Raksts (lsm.lv)

Soctīklos izplatās video: Daugavpilī 74 gadus vecu sievieti nes uz valodas eksāmenu. Ja nenolikšot – tikšot deportēta | LA.LV

Weiterer Artikel zum Thema:

Sprachtest für ehemalige Nichtbürger mit russischem Pass – sonst droht Ausweisung – Lett-landweit (lettlandweit.info)

Über Re:Baltica und das Asow-Bataillon:

Lettische Nationalkonservative und ukrainische Faschisten träumen vom “Intermarium” | Telepolis

 

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