Blumenmeer zum 9.Mai 2016 am antifaschistischen Sowjetdenkmal in Riga, das inzwischen abgerissen wurde, Foto: Kalnroze, CC BY-SA 4.0, Saite
Jährlich legt das Innenministerium dem Parlament ein “Nationales Sicherheitskonzept” zur Abstimmung vor. Es umfasst die Analyse innerer und äußerer Bedrohungen für den lettischen Staat und entwirft Gegenstrategien. Am 28. September 2023 billigten die Parlamentarier die aktuelle Fassung, die sich besonders der internationalen und nationalen Situation in Bezug auf den gewaltsamen Konflikt Russlands mit der Ukraine und deren westliche Unterstützer widmet (saeima.lv). Das Papier thematisiert Lettlands Rolle in den internationalen Beziehungen, Bündnispolitik, militärische Fragen, Energiesicherheit und Weiteres. Besonders aufschlussreich erscheint der Punkt 6 des Konzepts, das von der “Abwehr von Bedohungen für die innere Sicherheit und der verfassungsgemäßen Ordnung” handelt (vestnesis.lv). Dieses Kapitel geht davon aus, dass die ethnischen Spannungen zwischen lettischsprachiger Mehrheit und russischsprachiger Minderheit sich verschärfen könnten. Manche Abschnitte lesen sich wie Selbstkritik des politischen Establishments zur verantworteten Politik der letzten Jahrzehnte.
Schonungslose Analyse
Im 6. Kapitel wird festgestellt, dass Russlands Krieg in der Ukraine in der lettischen Gesellschaft ein starkes Echo findet, wobei sich bei seiner Beurteilung in den ideologischen Überzeugungen und historischen Ansichten bestimmter Gruppen die Unterschiede zu den Wertvorstellungen der lettischen Mehrheit gezeigt habe. Diese abweichenden Ansichten von Minderheiten äußerten sich in Sympathiebekundungen für den Kreml, öffentliche Unterstützung für die “russische Aggression in der Ukraine” und Offenheit für russische Maßnahmen der Beeinflussung.
Die Mehrheit bekunde dagegen ein Gefühl der Unsicherheit und verurteile den russischen Angriff, dabei fordere sie eine schnellere Abkehr vom sowjetischen Erbe. Regierung und Kommunalpolitiker reagierten darauf im letzten Jahr mit dem Abriss zahlreicher sowjetischer Denkmäler, die an den Sieg der Sowjetunion über das nazistische Deutschland erinnerten. Diese Monumente waren antifaschistische Identifikationsorte der russischsprachigen Minderheit, für die lettische Mehrheit stellten sie eine unangenehme Erinnerung an die Jahrzehnte währende Okkupation ihres Landes dar. Darüber hinaus verstärkte sich offenbar die Russophobie in lettischen Kreisen. Die Autoren des Innenministeriums berichten von einer “Welle des Hasses” gegenüber Menschen, die sich dem Kreml gegenüber wohlgesinnt zeigen. Diese Aggression und dieser Hass äußere sich besonders in den Kommentaren im Internet. Auch auf der Straße sei es zu Zwischenfällen gekommen, u.a. mit ukrainischen Flüchtlingen. Die Gefahr besteht, dass die Lage eskalieren könnte. Deshalb wird eine stärkere Zusammenarbeit der Behörden und eine ständige Beobachtung der Lage gefordert. Gegenüber öffentlichen Sympathiebekundungen für die “russische Aggression” sollen Polizei und Justiz weiterhin den Grundsatz der Null-Toleranz befolgen.
Unzufriedenheit und Argwohn der lettischen Einwohner werden zudem durch seit Jahrzehnten andauernde Entwicklungen verursacht, die derzeit vom Konflikt zwischen Russland und dem Westen überlagert werden. Die Autoren beschreiben die demographische und soziale Lage der Einwohner schonungslos. Zwar fragen sie nicht nach den Verantwortlichen, doch aus ihren Ausführungen ergibt sich schon die Frage, wessen fragwürdige Wirtschafts- und Sozialpolitik solche Ergebnisse zeitigte:
“Die Verschlechterung der demographischen Situation beeinflusst ebenfalls die innere Sicherheit, das hohe Armutsniveau und die gesellschaftliche Einkommensungleichheit, aber auch die Qualität der Ausbildung. Der in absehbarer Zeit unvermeidliche Bevölkerungsrückgang, ebenso die Alterung der Bevölkerung werden einen zunehmenden Druck auf die gesamte staatliche Verwaltung ausüben und deren Fähigkeit schwächen, auf dem gesamten staatlichen Territorium die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Dadurch wird die Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft mit der unzureichenden Kapazität und Arbeitsqualität zunehmen und das Misstrauen innerhalb der Gesellschaft gegenüber der Staatsmacht wird sich langfristig weiter fortsetzen.”
Zu diesem unrühmlichen Befund kommen nach Ansicht der Autoren Arbeitskräftemangel und Rekrutierungsprobleme für Verwaltung und Militär hinzu. Sicherheitsprobleme verursachten zudem kriminelle Machenschaften, es gebe zunehmende Kriminalität, Schattenwirtschaft, Schmuggel, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften in Haushalten und Unternehmen.
Fragwürdige Strategie
So schonungslos die Analyse ist, so fragwürdig scheint mir die vorgeschlagene Gegenstrategie, die m.E. verstärkten Assimilationsdruck auf die russischsprachige Minderheit bedeutet. So heißt es:
“In Anbetracht der inneren Sicherheit und der Stärkung einer geeinten Gesellschaft muss die Einheit der Gesellschaft auf Basis gemeinsamer Werte gefördert werden, deren Grundlage aus der staatlichen Unabhängigkeit, der Zugehörigkeit zur westlichen Welt, Lettisch als einziger Staatssprache und einem Geschichtsverständnis besteht, das die von totalitären Regimen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso verurteilt wie analoge historische Ereignisse unserer Tage.”
Für die lettische Regierung bedeutet “Sicherheitspolitik” innenpolitisch folglich, den Assimilationsdruck auf die russischsprachige Minderheit zu erhöhen. Das bedeutet, dass russische Minderheitenschulen in Zukunft nur noch Lettisch als Unterrichtssprache anbieten dürfen, dass Bekundungen, die nicht dem westlichen Narrativ über den russisch-ukrainischen Konflikt entsprechen, schnell Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen, dass russische Medien blockiert werden, dass russische Kultur ausgemerzt und diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zum großen Nachbarn abgebrochen werden. Und diese Strategie soll die “nationale Sicherheit” erhöhen? Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck.