Fr. Jun 14th, 2024

Gestern abend (19.5.2024) bekam ich Nachricht von einem deutschen Staatsbürger, das er von der litauischen Grenzpolizei in der Nähe der russischen Grenze zu Kaliningrad beim Spazierengehen verhaftet wurde,

Grund war das Tragen eine Mütze mit KPD Aufschrift und Hammer und Sichel (siehe Titelfoto).

Hier ist zu korrigieren aufgrund eines zutreffenden Kommentars, die hat zwar die Zeichen KPD aber es steht KPU auf der Mütze, also Kommunistische Partei der Ukraine. Siehe dazu auch in meiner Antwort auf den hilfreichen Kommentar die weiteren Erläuterungen.

Die Grenzpolizei nahm ihn mit auf die Wache und erstellte ein Protokoll im Bezug auf eine Gesetzesübertretung, nachdem das Tragen von Sowjetsymbolen in Litauen unter Strafe gestellt wurde und ein Bussgeld von 300 – 700 EUR auferlegt werden kann.

Die mitgeführte Mütze wurde beschlagnahmt.

Somit wird in Litauen die ehemalige Sowjetunion gleichgesetzt mit dem Verbrecherstaat des Nationalsozialismus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf die Verfassung Litauens, wie sich das mit dem derzeitigen Nato Manöver und der Aufrüstung in Zukunft vertragen soll:

https://www.verfassungen.eu/lt/dort steht:

Artikel 137. Auf dem Gebiet der Republik Litauen dürfen sich keine Massenvernichtungswaffen und keine fremden Staaten gehörenden Militärbasen befinden.

4 Gedanken zu „Aktuelle Kurzmeldung: Deutscher in Litauen wegen Tragen von Sowjetsymbolen verhaftet“
  1. Bei den Greueltaten, die die Balten unter der Sowjetherrschaft erlitten haben, die jeder Beschreibung spotten, finde ich diese rigorose Haltung durchaus menschlich verständlich. Bei den Traumata, die diese Leute erlitten haben, halte ich dies für eine überflüssige Provokation. Man bedenke immerhin, daß in Rußland die Organisation Memorial verboten wurde, die Opfern des Stalinismus ihre Namen und Geschichten wiedergeben wolllte. Man bedenke auch, daß im Putinrußland Kritik an Stalin im Folterlager enden kann. Daß die Balten ein wenig russophob sind, ist nachvollziehbar!

  2. Die Kappe ist von der KPU (Kommunistische Partei der Ukraine) und nicht von der KPD. Zu Herrn Bock möchte ich anmerken, dass er seine Vorwürfe gegen Russland mal mit Originalquellen/Links belegten soll. Dass “im Putinrußland Kritik an Stalin im Folterlager enden kann”, ist hanebüchen und nicht belegt. Im Übrigen lobt man in der russischen Führung nicht Lenin und Stalin, sondern eher die Zaren.

    1. Herr Heyden, besten Dank für den sachlichen Hinweis, hier noch ergänzend für andere Leser:

      1993 wurde die KPU in Donezk als eigenständige ukrainische Partei wiedergegründet. Zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees wurde dort Petro Symonenko gewählt, der die Partei bis 2015 führen sollte.

      Trotz ihrer Neugründung verstand sich die KPU als direkte Fortsetzung der Kommunistischen Partei der Ukrainischen Sowjetrepublik.

      Bei den Parlamentswahlen 1994 und 1998 konnte die KPU jeweils stärkste Kraft werden (1994 etwa 13 % und 1998 etwa 25 %). Dies hatte jedoch keine direkte Regierungsmacht oder -beteiligung zur Folge.

      Bei der Präsidentschaftswahl 1994 stellte die KPU keinen eigenen Kandidaten und unterstützte stattdessen den Vorsitzenden der SPU, Oleksandr Moros, der schließlich gegen Leonid Kutschma unterlag.

      Nach der Schaffung des ukrainischen Verfassungsgerichts 1996 reichten 130 KPU-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von 1991 und die folgende Überführung des Parteieigentums in staatlichen Besitz ein.[5] Trotz abweichender Stimmen innerhalb des Verfassungsgerichts, befand es sich als zuständig und entschied über das durchgeführte Verbotsverfahren. Das Verbot der KPU wurde aufgehoben, da das Programm der im Juli 1991 registrierten Partei ohne weiteres mit der 1996 eingeführten als auch der vorherigen Verfassung vereinbar gewesen sei. Das ukrainische Verfassungsgericht stellte weiterhin fest, dass das Verbot der KPU gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen habe.[7][5]

      Ab 2006 war die KPU unter Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch bis 2007 an der Regierung beteiligt.

      Bei der Parlamentswahl 2012 konnte sie deutlich an Stimmen gewinnen, die KPU erreichte 13,2 % der Wählerstimmen und 32 Mandate in der Werchowna Rada.[8]

      Nach der Absetzung von Präsident Janukowytsch im Februar 2014 wurde die KPU zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt.[9][10] In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU.[11] Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt.[12] Am 6. Mai 2014 wurde die Fraktion der KPU von der Sitzung der Werchowna Rada ausgeschlossen, da sie angeblich den Separatismus in der Ostukraine unterstützte.[13] Am 8. Juli 2014 beantragte Justizminister Petrenko beim regionalen Verwaltungsgericht das Verbot der KPU, da es zahlreiche Beweise für illegale Aktivitäten der Partei gab. So hätte sie sich unter anderem offen auf die Seite der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gestellt und diese auch mit Geld und Waffen unterstützt.[14] Am 24. Juli 2014 erklärte Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow die kommunistische Fraktion in der Rada für aufgelöst, nachdem zwei Tage vorher ein Gesetz in Kraft getreten war, welches Turtschynow die Vollmacht für diese Entscheidung gab.[15] Das Verbot der Partei wurde von Amnesty International als „eklatante Verletzung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ bezeichnet. Es solle unverzüglich aufgehoben werden.[16]

      Am 17. April 2015 verbot der Regionalrat der ukrainischen Oblast Iwano-Frankiwsk die KPU und drei weitere als separatistisch eingestufte Oppositionsparteien.[19] Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine.[20]

      Petro Symonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.[21]

      Im Juli 2022 verbot das achte Verwaltungsgericht in Lwiw die Aktivitäten der KPU. Vermögen und Strukturen der Partei wurden dem ukrainischen Staat übergeben.[22]

      aus Wikipedia

    2. ES gibt auch in linken Medien Hinweise in Artikeln darauf. Aber zur linken Propaganda gehört es ja leider, Tatsachen zu leugnen. Es gehört auch zu den Mitteln der Dialektik, wie sie in linken Kreisen üblich ist, die Belege vom Diskussionspartner zu verlangen, die man selber für seine Behauptungen nicht bereit ist zu erbringen.
      Belege also erst einmal selber anhand von seriösen Quellen, daß ich falsch liege. Wenn tatsächlich in solchen Diskussionen “Quelllen” kommen, dann entpuppt sich das meist auch wieder bei genauere Überprüfung als linkes Propagandamaterial.
      Soviel nur, mal das Politikgeschehen mal aus verschiedenen Medien verfolgen und sich nicht nur bei seinen eigenen Gesinnungsgenossen zu informieren hilft!

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