“Patriotischer Inhalt erwartet” – Journalisten beklagen politische Einflussnahme

Meinungsfreiheit gilt als Basis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Doch viele Leser, Zuschauer und Zuhörer haben den Eindruck, dass die journalistisch verbreiteten Diskurse der letzten Jahre nicht das komplette Meinungsspektrum abbilden, weil manche regierungskritische Position entweder skandalisiert oder vollständig tabuisiert wird. Da sind auch Sender mit öffentlich-rechtlichem Programmauftrag keine Ausnahme. Man denke etwa an ARD- oder ZDF-Talkshows, in denen zum Krieg in der Ukraine regierungsnahe Forderungen verkündet und regierungskritische skandalisiert werden. Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) beklagen nun in einem Manifest, dass abweichende Meinungen mit “Kampfbegriffen” wie “Querdenker”, “Schwurbler”, “Klima-Leugner”, “Putin-Versteher” oder “Gesinnungspazifist” belegt würden, um Kritiker mundtot zu machen (meinungsvielfalt.jetzt). Sie kritisieren die “Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen”, die einen Vertrauensverlust bei Zuschauern und Zuhörern zur Folge habe. Deshalb fordern sie eine grundsätzliche Erneuerung des ÖRR, also garantierte Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft und eine ernstzunehmende demokratische Beteiligung der Bürgerschaft.

Journalisten des lettischen ÖRR bemängeln ähnliche Zustände in ihrem Land. Doch im Gegensatz zu den deutschen Unterzeichnern des genannten Manifests, die als Kritiker und Abweichler in der politisch opportunen ÖRR-Hierarchie bekannt sind, warnen in Lettland die Direktoren und Programmchefs selbst vor politischer Einflussnahme und Diskursverengung. Die Journalistin und Chefredakteurin des Lettischen Rundfunks (LR) Anita Brauna unterzeichnete als erste eine Erklärung, die auf dem ÖRR-Nachrichtenportal LSM am 5. April 2024 veröffentlicht wurde (lsm.lv). Mitunterzeichner sind die Leiter der einzelnen Sender und Abteilungen des LR. Kollegen des derzeit noch getrennt verwalteten Lettischen Fernsehens (LVT) schlossen sich dem Aufruf an (lsm.lv).

Die lettischen Redakteure beschreiben in ihrem Text, dass Journalisten, die in den letzten Jahren in Online-Netzwerken publizierten, bei unerwünschten Meinungen und Themen oftmals Hass-Attacken ausgesetzt waren. Viele von ihnen scheuten sich mittlerweile, abweichende Meinungen kundzutun und über unbequeme Themen zu berichten.

Die Tendenz, dass eingeschüchterte Journalisten schweigen, verbreite sich mittlerweile auch in den professionellen Medien. Die journalistische Beschränkung des Diskurses ist am Krieg in der Ukraine erkennbar – gerade in Lettland. Dazu formulieren die Redakteure: “Russlands umfassender Angriff auf die Ukraine hat die Freiheit des Wortes noch weiter eingeschränkt: Von den Medien, gerade von den öffentlich-rechtlichen, wird nur `patriotischer` Inhalt erwartet, aber Meinungsäußerungen, die dem `Mainstream` entgegenstehen, werden als staatsfeindliche Aktion der Medien betrachtet.”

Auch der angeführte Präzedenzfall bezieht sich auf das Verhältnis Lettlands zu Russland und der russischsprachigen Minderheit im eigenen Land. Im Zusammenhang mit der angedrohten Abschiebung von Einwohnern mit russischem Pass (LW: hier), deren Aufenthaltsgenehmigung nur bei bestandenem Lettisch-Test verlängert wird, hatte das private Nachrichtenportal Tvnet.lv das Wort “Deportation” benutzt. Der Nationale Rat für elektronische Medien (NEPLP), dessen fünf Mitglieder von der Saeima gewählt werden, verfügte deshalb gegen Tvnet eine Geldstrafe von 3000 Euro, die vom Rigaer Bezirksgericht bestätigt wurde.

Die lettische Variante von Diskursbeschränkungen zielt anscheinend darauf ab, Meinungen und Themen der russischsprachigen Minderheit nach und nach aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Assimilationspolitik der letzten Jahrzehnte tarnt sich inzwischen militärisch als “Sicherheitspolitik”: Offizielle russische Medien sind in Lettland nicht mehr zu empfangen; Kommentarspalten sind abgeschaltet, weil abweichende Meinungen als Erscheinungen des Hybridkrieges gelten. Bislang galten die russischsprachigen Programme des lettischen ÖRR als Maßnahme, russischer Propaganda entgegenzuwirken. Doch der Gesetzgeber habe “leichtfertig” dem lettischen ÖRR ab 2026 verboten, russischsprachige Formate anzubieten, versteckt im nationalen Sicherheitskonzept. Demokratische Mitsprache können die Redakteure hierbei nicht erkennen: “Uns ist nicht bekannt, dass dieser Beschluss auf Befragung des Publikums basieren würde und dabei die Zunahme des Desinformationsrisikos unter den Umständen des russischen Informationskrieges bewertet worden wäre.”

Zudem beklagen die Vertreter des lettischen ÖRR, dass die finanzielle Unabhängigkeit ihrer Sender nicht gesichert sei und zunehmender bürokratischer Aufwand die Berichterstattung erschwere. Der ÖRR sei “überreguliert” und “überkontrolliert”, diese Last sei beträchtlich größer als in anderen europäischen Ländern.

Anita Brauna erläuterte in einem Interview mit einer Kollegin die Kritik. Inzwischen tauchten Themen und Meinungen auf, die nicht mehr akzeptiert würden, obwohl sie innerhalb der Gesellschaft weit verbreitet seien: “Die Diskussion über wesentliche Fragen wird seicht, wenn wir irgendwelche Themen und Argumente ausschließen. Am Ende können wir uns irgendwann in einem Spiegel erfassen, der in keinem Zusammenhang mit der Realität steht.”