Der 24. Februar 2024 gilt in westlichen Medien als Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seitdem scheinen sich Journalisten westlicher Leitmedien im Kriegsmodus zu befinden; Sie berichten einseitig aus westlich-ukrainischer Perspektive. Lettische Nachrichtenseiten markieren ihre Homepage mit blau-gelber Flagge. Das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, den russischen Angriff umzukehren, sämtliches von Russland besetztes Territorium zurückzuobern und womöglich noch seinen russischen Widersacher Wladimir Putin aus dem Kreml zu verjagen, bestimmte das politische Agieren in NATO und EU. Waffenlieferungen und Sanktionsrunden sollten das Heil bringen. Sie wurden in der EU vor allem von den baltischen Ländern und Polen gefordert; wer dabei zögerte, wurde für das ukrainische Elend verantwortlich gemacht. Doch inzwischen kehrt Ernüchterung ein. Nach dem gescheiterten Angriff der ukrainischen Armee verkeilen sich die gegnerischen Truppen in einem Stellungskrieg, der noch viele Jahre andauern könnte und viele Menschenleben fordern wird. Das lettische Establishment hat immer wieder seine Solidarität mit Selenski geäußert und es ihm überlassen, ob er mit Russland verhandeln möchte. Bekanntlich möchte er es bislang nicht, weil er Zugeständnisse als Verrat betrachtet.
Girts Kasparans, Redakteur für Außenpolitik des öffentlich-rechtlichen Onlineportals lsm.lv, veröffentlichte am 24. Februar 2024 einen längeren Leitartikel auf dieser Plattform, um Beginn und Verlauf dessen, was die russische Propaganda als “militärische Spezialoperation” verharmlost, zu kommentieren (lsm.lv). Kasparans lässt keinen Zweifel, dass auch er die westlich-ukrainische Sicht teilt und sich einen möglichst vollständigen Sieg der Ukraine, d.h. eine möglichst vollständige Niederlage Russlands wünscht. Doch in seine Argumentation mischen sich nachdenkliche Töne und Differenzierungen dessen, was als Sieg der Ukraine zu betrachten wäre.
Kasparans stellt auch die jetzige Lage als Sieg der Ukraine dar. Obwohl Russland ein Fünftel des Landes besetzt hält, bewertet er den ukrainischen Widerstand als Erfolg: “Auch die jetzige Situation kann man eher als ukrainischen Sieg werten, denn den Ukrainern ist es gelungen, im Kampf gegen einen zahlenmäßig viel größeren und besser bewaffneten Feind ihre Unabhängigkeit zu wahren. Russland hat zur Zeit etwa vier Mal mehr Einwohner als die Ukraine; es hat eine deutlich größere Wirtschaft, die sich auf Erdöl und Gasexporte stützt.” Eine solche Lage als “Sieg” zu bezeichnen, gelingt nur, weil er der russischen Seite umfassendere Kriegsziele unterstellt. Russischen Truppen sei es nicht gelungen, das gesamte Land zu besetzen und die Ukraine zu unterwerfen, was angeblich die Absicht von Wladimir Putin gewesen sei.
Es dürfte mittlerweile auch dem fanatischsten NAFO-Kämpfer (vgl. Wikipedia) dämmern, dass sich eine Atommacht nicht besiegen lässt. Kasparans nennt zwar die USA als Beispiel, die sich aus Vietnam zurückziehen mussten. Doch dieses geschundene Land liegt auf der anderen Seite des Pazifiks und es bedrohte nicht unmittelbar die Sicherheitsinteressen der USA. Wie ein Konflikt bis zur atomaren Schwelle eskaliert, verdeutlichte die Stationierung sowjetischer Atomraketen in Kuba 1962 – nach der Stationierung von NATO-Atomraketen in der Türkei. Nur der Besonnenheit der damaligen Spitzenpolitiker John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow ist es zu verdanken, dass der Dritte Weltkrieg in letzter Minute verhindert wurde. Ich habe Zweifel, ob heutzutage noch soviel Besonnenheit im politischen Personal des Westens vorhanden ist. Ein Bekenntnis zu Friedens- und Entspannungspolitik scheint nicht karrierefördernd. Eine Politik, die wieder Kalter Krieg bedeutet und der zufällig jederzeit heiß werden könnte, scheint einkalkuliert. Atomraketen könnten auch auf dem Territorium eines zukünftigen NATO-Mitglieds Ukraine stationiert werden; jedes Mittel scheint recht, wenn es sich nur gegen Dämon Putin richtet.
Inzwischen bröckelt aber die Front jener, die den Endsieg für die Ukraine fordern, statt auf sofortige Verhandlungen zu drängen. Diese Front entstand im Frühjahr 2022; damals erwies sich die russische Armee schwächer und die ukrainische Armee stärker als erwartet. Damals verhandelten Ukrainer und Russen in Belarus und in der Türkei. Die russische Seite schien bereit, sich auf die vor dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete zurückzuziehen, die Ukraine schien bereit, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Kasparans erinnert an diese Verhandlungen und behauptet: “Damals konnte allerdings keine Einigung erzielt werden.” Dann folgt Propaganda: “Der Ukraine war bewusst, dass irgendwelche Einigung mit dem Putin-Regime sinnlos wäre, denn der Kreml hat nicht nur einmal demonstriert, dass er bei erster Gelegenheit bereit ist, irgendwelche unterzeichneten Vereinbarungen zu brechen.”
Die Verhandlungen scheiterten unter anderem, weil der britische Premier Boris Johnson sich bei einem Besuch in Kiew über Gespräche mit der russischen Seite skeptisch zeigte. Mit einem Verbrecher wolle man nicht verhandeln und der Westen sei nicht bereit, mit Russland ein Abkommen über die militärische Sicherheit der Ukraine zu schließen, weil er sich nicht über den Tisch ziehen lasse. Selenski hatte den damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett gebeten, die russische Seite zu Verhandlungen zu bewegen. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN- und OSZE-Diplomat, zitiert aus einem Interview, das Bennett führte: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten (…). Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit“. Schulenburg setzt in indirekter Rede hinzu: “Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.” (emma.de).
Damals war die ukrainische Verhandlungsposition deutlich günstiger. Doch es besteht kaum Aussicht, sie unter den jetzigen Umständen wieder zu verbessern. Der Westen müsste nicht nur Waffen liefern, die russisches Territorium erreichen, sondern letztlich auch Soldaten. Glücklicherweise reicht die “Kriegstüchtigkeit”, die jüngst der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius einforderte, für einen solchen Irrsinn noch nicht aus.
Überhaupt die sozialdemokratische “Zeitenwende”. Sie kommt dem Sozialwissenschaftler und Attac-Mitglied Peter Wahl als gesellschaftliche Regression vor (youtube.de). Statt Internationalismus, Deeskalation, Verhandlungen nun wieder Militarismus mit preußischer Pickelhaube? Das scheint der sozialdemokratischen Restwählerschaft kaum schmackhaft. In Umfragen liegt die SPD noch bei etwa 15 Prozent. Neuwahlen stehen nicht an, denn diese würden gewiss das Ende für Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel bedeuten. Hatten ihm baltische Politiker die Zeitenwende eingeflüstert? Erinnert sei an die Auftritte des damaligen lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks, der der deutschen Gesellschaft eine “pazifistische Nachkriegsphilosophie” vorwarf, Deutschland müsse “seine Philosophie gegenüber dem Einsatz von Gewalt und der Schaffung eines europäischen Verteidigungssystems verändern”, verlautbarte er gegenüber der Springer-Presse (lcm.lv) und drohte sogar mit einem Scheitern der EU. Diese Kritik wurde in den Vorstandsetagen der Waffenkonzerne gewiss gern vernommen, vor denen Scholz, einst Friedenskämpfer, inzwischen den Kotau macht, beispielsweise beim Spatenstich für eine neue Rheinmetall-Schmiede im niedersächsischen Unterlüß (youtube.de).
Das zeigt den Rückfall in die Kategorien des 19. Jahrhunderts. Imperialistische Mächte führen mittelbar (USA) und unmittelbar (Russland) Krieg und mehr oder weniger betagte Machthaber fordern die Söhne ihres Landes zur Schlacht – angeblich im Namen des Volkes, ein Wort, das seit der französischen Revolution für jeglichen machtpolitischen Schindluder herhält. Was haben junge Soldaten davon, ihr Leben für die Macht der russischen bzw. ukrainischen Regierung herzugeben? Agieren diese Regierungen tatsächlich im Sinne der gesamten Bevölkerung? Die Ukraine ist nicht das Bollwerk von Demokratie und Freiheit, wie westliche Propaganda sie darstellt; Selenski selbst ist korrupt, wie die Pandora-Papers verdeutlichten (berliner-zeitung.de), das Land voller Rohstoffe und guter Erde wird zur Beute von westlichen Profitinteressen (nachdenkseiten.de). Joe Biden griff 2016 als Vizepräsident der Obama-Regierung in ukrainische Befugnisse ein, um seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine vor Verfolgung zu schützen. Der hatte sich von Burisma Holdings, einem privaten ukrainischen Gaskonzern mit Offshore-Sitz auf Zypern, für monatliche Bezüge von 50.000 Euro anheuern lassen. Der ukrainische Staatsanwalt Wiktor Schokin ermittelte wegen Korruptionsverdacht gegen Burisma Holdings. Vater Biden, der in Washington für die Ukraine zuständig war und sich für den Maidan-Umsturz eingesetzt hatte, forderte von seinen ukrainischen Gesprächspartnern, Schokin zu entlassen, wie er in einem leichtsinnigen Interview bekannte: “Ich schaute auf sie und sagte: `Ich reise in sechs Stunden ab: Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, werdet ihr kein Geld mehr bekommen`. Nun, Sohn einer Hure. Er wurde gefeuert.” (infosperber.ch) So sieht also die Praxis jener aus, die sich für den Wertewesten halten. Ist das die “regelbasierte Ordnung”? Es ist fraglich, ob westliche Selbstüberschätzung und Arroganz zum Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft im Land einer von Oligarchen regierten, schlecht bezahlten Bevölkerung beiträgt.
Sofortiger Waffenstillstand wäre oberstes Gebot, wenn es tatsächlich um die Interessen großer Teile der unterprivilegierten Bevölkerung und nicht jener konkurrierender Machteliten in Ost und West ginge. Leider wird es noch dauern, bis die Entscheidungsträger zur Vernunft kommen. Ein Lichtblick ist Kasparans` Hinweis auf die Lage Finnlands, das zwar im Kampf gegen die Sowjetunion ein Zehntel seines Gebiets verlor, viele Finnen mussten aus dem verlorenen Karelien flüchten, die finnische Regierung war sogar verpflichtet, an den stalinistisch regierten Nachbarn Reparationen zu zahlen. “Trotz des heldenhaften Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer verlor Finnland große Teile seines Territoriums, doch es bewahrte das wichtigste: seine Unabhängigkeit, die Finnland half, zu einem entwickelten und blühenden Land zu werden.” Kasparans wertet auch das als Sieg, zu dem freilich die außenpolitische Neutralität gehörte, die man auch den Ukrainern wünschen sollte.