„Heute, in der Zeit wo der Staat einen unsinnig
dicken Bauch hat, giebt es in allen Feldern und Fächern, außer den
eigentlichen Arbeitern noch „Vertreter“ z.B. außer den
Gelehrten noch Litteraten, außer den leidenden Volksschichten noch
schwätzende prahlerische Thu-nichts-gute, welche jenes Leiden
„vertreten“, gar nicht zu reden von den Politikern von Berufswegen,
welche sich wohl befinden und „Nothstände“ vor einem Parlament mit
starker Lunge „vertreten. Unser modernes Leben ist äußerst
kostspielig durch die Menge Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt
dagegen, und im Nachklang dann noch in mancher Stadt Spaniens und
Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen
modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben — es sei denn einen Tritt!“
(Friedrich Nietzsche, NF-1885,34[162] — Nachgelassene Fragmente April–Juni 1885.)
sieh dazu auch: https://www.tabularasamagazin.de/was-bedeutet-demokratie-heute/
Zahlreiche, teils neue Parteien, versuchen in Lettland über 5 % zu bekommen um ins Parlament einziehen zu können. Darunter fällt besonders der Zusammenschluss „Suverena Vara/Apvieniba Jaunlatviesi“ (Souveräne Macht/Vereinigung mit Jungletten) auf. Beide Einzelparteien scheiterten bei den Parlamentswahlen 2022 bzw. den Europawahlen 2024 separat an den Hürden. Bei den Kommunalwahlen in Riga 2025 traten beide Parteien erstmals auf einer gemeinsamen Liste an und zogen mit über 12 % der Stimmen erfolgreich in den Stadtrat ein. Die Ziele der Partei sind teils sehr ähnlich der deutschen AFD, und auch das relativ neue starke Auftreten des Bündnisses. Die Geschichte der Jungletten geht zurück ins 19. Jahrhundert, wo einige Letten mit den sozialen und sozialistischen Ideen Bekanntschaft machten, und versuchten diese gegen die herrschende Deutsche Oberschicht anzuwenden, was in der brutalen aber gescheiterten Revolution von 1906/06 endete. Ausserdem versuchten viele Jungletten in Russland Karriere zu machen, da sie im Baltikum durch die Deutsche Oberschicht kaum Chancen sahen.
- Migrantenstopp in Lettland, insbesondere in den Städten , wo viele Inder, Pakistani, Bangladesher Bringdienste für BOLT, VOLT etc. ausführen, welche meist befristet als Studenten eingeschrieben sind.
- Nachbarschaftlicher und diplomatischer Umgang mit Russland und Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen.
- Verminderung der Verwaltung u.a. Halbierung der Parlamentssitze.
- Stärkung der lettischen Produktion unter Vermeidung zu starker Privatisierung (als Werkzeug Verminderung der Mehrwertsteuer bis auf 5%)
Der Stand in Ventspils mit dem ersten Kandidaten für Kurland, Edgars Darznieks, mit welchem ich ein Gespräch führte.
In Riga traf ich dann einen jungen lettisch- nationalen Idealisten, welcher auf Listenplatz 33 für die Gobzema Partei kandidiert. Gewisse Paralellen zur Sarah Wagenknecht Partei tun sich auf, besonders das auch hier die Partei den Namen einer Person bekommt (Aldis Gobzems), was meines Erachtens schon gleich die Wählergunst beeinträchtigt. Im Vordergrund steht die idealistische Vision durch exorbitantes Kindergeld der demografische Übersterblickeit in Lettland ausweichen zu können. 5000 EUR für das erste Kind als einmalige Zahlung und bis zum 2. Lebensjahr monatlich 1000 EUR Kindergeld, das ist der versprochene Hauptköder womit man Wähler anziehen möchte. Lasst uns mehr Babys machen, meinte der junge Listenkandidat.
Dann ist mir noch in der Wahlvorkampfzeit eine dritte neue Partei aufgefallen welche das Wahlsystem in Lettland grundsätzlich ändern möchte, MMN (Mes Mainam Noteikums/Wir ändern die Regeln). Diese Partei hat sich als wesentliche Aufgabe die Veränderung des Wahlsystems, weg von der Parteienwirtschaft hin zum Personenkult, gesetzt, d.h. Wahlen von unabhängigen parteilosen Abgeordneten, also gewissermassen eine Partei welche sich selber und andere Parteien in Zukunft abschaffen will. Mit einer Kandidatin kam ich zufällig ins Gespräch, als sie versuchte für ihre Partei zu werben, was wenig erfolgreich war, da die meisten Angesprochenen eine starke Politikverdrossenheit an den Tag legten. Bezüglich des Russland – Ukrainekrieges sei ihre Partei stark proukrainisch und antirussisch orientiert, sie selber sieht dieses Themenfeld für ihre Partei als nicht so wesentlich an, da ihre Partei und besonders sie selbst sich um die inländischen Probleme, die Bedürfnisse des Volkes, kümmern möchte und keine guten Fachkräfte für die Aussenpolitik hätte.Ansonsten stehen noch Abbau der Bürokratie und Migrationskontrolle auf dem Programm.
Die bisherige Regierung, bestehend aus den folgenden drei, stark europäisch, umweltbedacht und antirussisch ausgerichteten Parteien: Jauna Vienotiba, Progresivie, Zaļo un Zemnieku savieniba wird sehr wahrscheinlich nicht mehr genügend Sitze im Parlament bekommen. Da die politische Großwetterlage stark in Richtung konservativer und populistischer Kräfte schlägt, steht das progressive und gesellschaftspolitisch liberale Lager unter Druck, genauso wie in Deutschland.
Für die anstehende Parlamentswahl am 3. Oktober deuten die jüngsten Umfragen (u. a. von SKDS und Latvijas Fakti) darauf hin, dass voraussichtlich 6 bis 8 Parteien die für den Einzug in die Saeima erforderliche 5-%-Hürde überspringen werden.
Auf Basis der hochgerechneten Stimmenanteile unter den entschlossenen Wählern gliedert sich das Feld wie folgt auf:
1. Sichere Bänke (Klar über 5 %)
- Apvienotais saraksts (AS – Vereinigte Liste): Geschätzter Anteil: 18 % – 24 % Geht als stärkste Kraft aus den Umfragen hervor. Profitiert als zentristisch-konservative Alternative massiv vom Unmut über die bisherige Regierungspolitik.
- Suverēnā vara / Apvienība Jaunlatvieši (SV/AJ): Geschätzter Anteil: 10 % – 16 % Das radikal-populistische Bündnis liegt stabil im zweistelligen Bereich und ist der Hauptauffangbecken für Protest- und gesellschaftspolitisch konservativ-skeptische Wähler.
- Latvija pirmajā vietā (LPV – Lettland an erster Stelle): Geschätzter Anteil: 9 % – 13 % Die populistisch-unternehmerische Partei von Ainārs Šlesers etabliert sich fest im Parlament und profitiert von wirtschafts- und regierungskritischen Stimmen.
- Progresīvie (P – Die Progressiven): Geschätzter Anteil: 8 % – 12 % Trotz leichter Verluste in den letzten Wochen knapp vor der Wahl hält die sozial-ökologische Partei ihre treue urbane Stammwählerschaft in Rīga und bleibt sicher über der Hürde.
- Nacionālā Apvienība (NA – Nationale Allianz): Geschätzter Anteil: 8 % – 11 % Die etablierte nationalkonservative Kraft überschreitet die 5-%-Marke verlässlich und wird als Koalitionspartner für ein Mitte-Rechts-Bündnis gebraucht.
2. Wackelkandidaten (Knapp an der 5-%-Hürde)
- Jaunā Vienotība (JV – Neue Einigkeit): Geschätzter Anteil: 6 % – 8 % Die bisherige Kanzlerpartei verzeichnet historische Tiefwerte und muss um jeden Sitz kämpfen, dürfte den Sprung ins Parlament aber knapp schaffen.
- Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS – Bündnis der Bauern und Grünen): Geschätzter Anteil: 5 % – 8 % Nach Umfragetiefs im Sommer konnte ZZS im Endspurt etwas zulegen. Der Einzug hängt stark davon ab, wie gut die Partei ihre ländliche Basis am Wahltag mobilisiert.
- Stabilitātei! (S!): Geschätzter Anteil: 4,5 % – 6 % Die populistisch-russischsprachige Protestpartei balanciert genau auf der 5-%-Kante.
3. Wahrscheinlich unter 5 % (Außenseiter)
- Mēs mainām noteikumus (MMN): Liegt in den Rohdaten bei ca. 1,5 %–2,5 % und wird die Hürde voraussichtlich verfehlen.
- Latvijas attīstībai (LA) & Saskaņa: Beide Parteien verharren bei 2 % bis 3 % und verpassen den Einzug ins Parlament nach aktuellem Stand.
Konservativ ist nicht populistisch. Aber ansonsten ist dies ein interessantere Artikel.
Konservativ allerdings ist Bewahrertum und somit traditionsorientiert und somit das Gegenteil von Populismus. Der Populismus im modernen Verständnis wird eher gerade von denen praktiziert, die diesen anderen vorwerfen.
Aber grundsätzlich ist jede Demokratie populistisch, denn das Wort demos kommt aus dem altgriechischen und meint in der klassischen Antike das, was im klassischen Latein mit populus bezeichnet wird und einfach das Volk meint. Wenn also das Volk bestimmt, wer regieren soll, dann haben wir eben einen Populismus.
Allerdings im modernen Propaganda-TamTam wird natürlich gerade von linken Kräften Populismus negativ konnotiert, denn sie definieren ja sich selbst als die Guten und den Rest der Menschen als die Bösen, die erst noch bekehrt werden müssen – was nach der marxistischen Theorie ja auch gewaltsam und blutig sein muß und somit linke Kräfte den Populismus und damit die Demokratie abschaffen wollen. Daß diesen Kräften der Wille des Volkes und der Menschen gar nichts gilt, zeigte ja auch, wie Willy Brandts und Herbert Wehners Weg- und Kampfgefährten aus der Weimarere Zeit Ulbricht und andere SED-Obere den Volkeswillen an einem unglückseligen 17 Juni mit russischen Panzern blutig niederwalzen ließen.
Also was bleibt – auch wenn manche den Begriff Populismus negativ zu konnotieren versuchen als Schimpfwort und Kampfbegriff zur Ausgrenzung manchen politisch mißliebiger Menschen und Gruppierungen – das ist die Tatsache, daß eben Populismus nichts Schlimmes ist sondern Teil gelebter Demokratie!