Fr. Jun 14th, 2024

Antonina Nenaseva, Abgeordnete der Progressiven, Foto: Saeima, CC BY-SA 2.0

Am 31. Mai 2023 wählten die Saeima-Abgeordneten den langjährigen Außenminister Edgars Rinkevics zum neuen Staatspräsidenten. Rinkevics ist Mitglied der Regierungspartei Neue Einigkeit (JV), der auch Ministerpräsident Krisjanis Karins angehört. Die knappe Mehrheit von 52 Stimmen kam nicht durch Karins` Koalition zustande; neben JV-Abgeordneten votierten die oppositionellen Fraktionen der linksliberalen Progressiven und der Union der Grünen und Bauern für Rinkevics. Die Koalitionspartner Nationale Allianz (NA) und Vereinigte Liste (AS) hatten eigene Kandidaten. Das Votum für Rinkevics könnte auf eine neue Koalition vorausdeuten. Karins ist mit seinem derzeitigen Kabinett unzufrieden, weil es seine Vorhaben nicht umsetzt.

Bislang sprach Karins davon, die Koalition zu erweitern. Er möchte die Progressiven und die Union der Grünen und Bauern an der Regierung beteiligen. Das stößt bei den bisherigen Regierungspartnern auf Kritik. Vertreter der Nationalen Allianz lehnen die Aufnahme der Progressiven entschieden ab, da sie in mancher Hinsicht gegensätzliche Positionen zu den Nationalkonservativen vertreten. Während Karins für LGBT-Forderungen aufgeschlossen ist, blockiert die NA jegliche Liberalisierung. Sie lehnt es ab, dass sich gleichgeschlechtliche Paare staatlich registrieren lassen können. So ist in Lettland die paradoxe Situation entstanden, dass zwar nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gesetzlich als Familie zu behandeln sind, doch der Staat ihre Partnerschaft nicht anerkennt. Wegen ihres traditionellen Verständnisses von Geschlechterrollen blockiert die NA die Ratifizierung der Istanbuler Konvention, die staatliche Maßnahmen vorsieht, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. In fast allen Staaten Europas wurde das Übereinkommen des Europarats von den Parlamenten inzwischen gebilligt. Die Progressiven teilen hingegen Karins` liberale Haltung in solchen Fragen und die ZZS, die ebenfalls nationalkonservativ geprägt ist, zeigt sich bei Regierungsbeteiligung stets pragmatisch.

Ein weiterer Konflikt im Kabinett bildet Karins` Wunsch, staatliche Unternehmen an die Börse zu bringen. Zukünftig sollen private Anleger bis zu 20 Prozent Aktienbesitz an solchen Firmen erwerben können. Karins hatte nach seiner Wiederwahl im Herbst eine neue Transformation der Wirtschaft angekündigt. Lettland benötigt mehr Investoren, um produktiver zu werden. So könnten zukünftig private Teilhaber Einfluss auf Firmen gewinnen, die der Daseinsvorsorge dienen, z.B. auf den Energieversorger Latvenergo. Arvils Aseradens, Finanzminister und JV-Mitglied, erläuterte dem Nachrichten-Web NRA, weshalb seine Partei die Öffnung staatlicher Betriebe für privates Kapital plant: “Zunächst einmal bedeutet es eine Distanzierung staatlicher Unternehmensführung von Politikern. Zudem und hauptsächlich wäre das ein Instrument für eine Transfomation zur Kapitalisierung der Wirtschaft. Das ist der Bereich, in dem wir gegenüber den baltischen Nachbarstaaten entscheidend zurückliegen. Beispielsweise erreicht der Kapitalisierungsumfang in Estland 7,4 Milliarden, in Litauen ist er ähnlich hoch, bei uns hingegen beträgt er gerade mal 0,7 Milliarden. Ohne die Einbindung großer Unternehmen wird es schwierig werden, Besserungen zu erzielen.” (nra.lv).

Politiker der NA lehnen diese Teilprivatisierung entschieden ab. Für den ehemaligen Wirtschaftsminister und NA-Politiker Janis Vitenbergs erwies sich diese Frage für seine Fraktion als unverhandelbar. Im NRA-Interview vom Dezember des letzten Jahres sagte er dazu: “Die NA ist gegen die Kotierung [staatlicher] Kapitalgesellschaften an der Börse, für uns ist es wichtig, dass solche Punkte auch nicht in der kommenden Regierungserklärung auftauchen. Solche Unternehmen wie Latvenergo und Latvijas valsts mezi [größter Forstbesitzer des Landes] sind staatlich, im Besitz eines jeden Einwohners und können nicht in die Hände kleiner Investoren-Kreise übergeben werden.”

Für die Progressiven, die sich als “links” bezeichnen, scheint Karins Privatisierungsplan kein Problem darzustellen. Für Antonina Nenaseva, Saeima-Abgeordnete und Vorstandsmitglied dieser Oppositionspartei, sind laut Nachrichtenagentur Leta Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie Kampf gegen Gewalt die wesentlichen Forderungen (vs.lv). Eine Zusammenarbeit mit der NA schließt sie aus, zudem hat sie Bedenken, mit der ZZS eine Koalition zu bilden, weil diese Fraktion sich nicht von Aivars Lembergs distanziert, der von seinen Gegnern als Oligarch bezeichnet wird. Lembergs war langjähriger Bürgermeister von Ventspils, wurde wegen Korruption verurteilt und kam in Haft. Derzeit ist er auf freiem Fuß und wartet auf ein Urteil im Berufungsprozess. Die USA sanktionieren ihn. Lembergs wünscht im Hinblick auf Russland ein diplomatischeres Vorgehen als die transatlantisch orientierte Regierung. Allerdings scheinen seine außenpolitischen Ansichten nicht uneigennützig, denn er hat persönliche Geschäftsinteressen mit russischen Handelspartnern. Nenaseva fordert von Karins, noch in diesem Monat zuzusagen, ob Koalitionsverhandlungen geführt werden. Der Ministerpräsident könnte eine neue Regierung auch ohne NA und AS bilden, die “Präsidentenkoalition” aus JV, P und ZZS, die 52 Stimmen hat, würde knapp reichen.

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