Evilka Silina ist neue lettische Ministerpräsidentin

Evilka Silina, Foto: Saeima – CC BY-SA 2.0, Saite

Die Saeima-Abgeordneten wählten am 15. September 2023 Silina und ihre Minister mit einer knappen Mehrheit – 53 von 100 Stimmen – ins Amt. Nach den ständigen Unstimmigkeiten mit der Nationalen Allianz hatte ihr Vorgänger Krisjanis Karins seinen Rücktritt und eine neue Regierung angekündigt, der er fortan als Außenminister angehören wird. Die rechtsliberale Partei Neue Einigkeit als größte Regierungsfraktion, die den Regierungschef bzw. -chefin stellt, musste sich neue Koalitionspartner suchen. Im zukünftigen Kabinett sind Minister der Fraktionen der nationalkonservativen Union der Grünen und Bauern sowie der linksliberalen Progressiven vertreten. Neben der Nationalen Allianz verließ auch die Vereinigte Liste die Regierung.

Lettland hat damit zum zweiten Mal nach der wieder erlangten Unabhängigkeit 1991 eine Frau an der Regierungsspitze. Silina studierte an der Lettischen Universität Jura und spezialisierte sich auf internationales Recht. In den letzten Jahren arbeitete sie als parlamentarische Staatssekretärin. In der Regierungserklärung kündigte sie die Fortsetzung des transatlantischen Kurses an (lsm.lv). Die NATO-Präsenz in Lettland wird befürwortet und das Militärbudget soll bis 2027 auf drei Prozent des BIP steigen. Die Grenzzäune zu Belarus und Russland sollen fertiggestellt werden. Die neue Regierung will die völlige Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen sicherstellen. Innenpolitisch will das Kabinett das Lettische in Bildung und Kultur fördern, die medizinische Versorgung verbessern, den Wohnungsbau fördern, durch bessere soziale Leistungen die Armut verringern. Die russischsprachige Minderheit wird im Regierungstext nicht explizit erwähnt.

Kurzum: Der Kurs der neuen Regierung entspricht weitgehend der alten: Auch Silina wird Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland befürworten, Lettisch als einzige Unterrichtssprache an den russischen Minderheitenschulen einführen, Einwohner mit russischem Pass, die eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen, zum Lettischtest bitten (LW: hier). Voraussichtlich kann die Saeima nach Jahren der Blockade durch die Abgeordneten der Nationalen Allianz nun endlich die Istanbuler Konvention ratifizieren, die für Frauen und Familienangehörige mehr Schutz vor häuslicher Gewalt vorsieht. Zwar hat auch die gleichfalls nationalkonservativ gesinnte Union der Grünen und Bauern Bedenken gegen Gendern und LGBT; doch in der Praxis erwiesen sich ihre Minister und Abgeordneten stets pragmatischer als jene der Nationalen Allianz.

Regierungsvertreter hatten ursprünglich gehofft, dass das Parteienbündnis Vereinigte Liste sich am neuen Kabinett beteiligen werde. Ihr gehören u.a. Politiker der Grünen an, die vor einem Jahr die gemeinsame Liste mit der Union der Grünen und Bauern verließen. Die Grünen kritisieren den Einfluss Aivars Lembergs auf die Bauernpartei. Lembergs wird von seinen Gegnern als einer der Oligarchen Lettlands bezeichnet. Er war jahrzehntelang Bürgermeister der Ölhafenstadt Ventspils und man wirft ihm fragwürdige Geschäfte vor. Nach langem Gerichtsverfahren wurde er in erster Instanz wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er kam aber gegen Kaution aus dem Rigaer Zentralgefängnis frei und wartet nun auf das Berufungsverfahren. Die USA sanktionieren ihn. Sein – womöglich finanzieller – Einfluss auf die Union der Grünen und Bauern muss erheblich sein, weil sich deren Abgeordneten von Lembergs nie distanzierten und ihn trotz des Gerichtsverfahrens zum Spitzenkandidaten bei den Saeima-Wahlen nominierten.

Ausgerechnet für jene, die sich außenpolitisch einen diplomatischeren Kurs gegenüber Russland wünschen, bedeutet Lembergs ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nicht zuletzt der Geschäfte halber, die er als langjähriger Bürgermeister einer Ölhafenstadt und als Privatunternehmer mit Russland tätigte, plädiert er dafür, die Beziehungen zum großen Nachbarn nicht vollständig zu verderben und auf Verhandlungen zu setzen. Häufig zitieren ihn die lettischen Medien mit NATO-kritischen Äußerungen, die von seinen Gegnern skandalisiert werden. Jüngst machte er allerdings mit einer Äußerung im Internet Schlagzeilen, in der er für die direkte militärische Präsenz der USA eintritt, falls er Einfluss auf die Regierung bekommt: “Das wird tatsächlich geschehen! Ich bin dafür, dass in Lettland kein kanadisches, sondern ein US-amerikanisches Kontingent stationiert sein wird und zwar mindestens 10.000 Männer, nicht in Kasernen, sondern in Schützengräben mit voller Ausrüstung und Bewaffnung, damit Lettland die modernsten Antiraketen-, Flugabwehr- und Küstenschutzsysteme erhält.”

Darauf entgegnete Edvards Smiltens, Mitglied der Vereinigten Liste, dass diese Äußerung ein Schlag ins Gesicht für die kanadischen Soldaten auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi bedeute, die bereit seien, für Lettland ihr Leben zu opfern. Der Umgang mit Lembergs könnte zur Streitfrage der neuen Regierung werden. Laut Koalitionsvertrag darf die Ministerpräsidentin ein Kabinettsmitglied entlassen, wenn sie dessen Zusammenarbeit mit einer Person feststellt, die international sanktioniert wird, wie bereits erwähnt, wird Lembergs von den USA sanktioniert (lsm.lv).

Das neue Ministerkabinett:

Ministerpräsidentin: Evika Siliņa

Verteidigung: Andris Sprūds

Außenminister: Arturs Krišjānis Kariņš

Wirtschaft: Viktors Valainis

Finanzen: Arvils Ašeradens

Innenminister: Rihards Kozlovskis

Bildung und Wissenschaft: Anda Čakša

Klima und Energie: Kaspars Melnis

Kultur: Agnese Logina

Soziales: Uldis Augulis

Verkehr: Kaspars Briškens

Justiz: Inese Lībiņa-Egnere

Gesundheit: Hosams Abu Meri

Umweltschutz, reg. Entwicklung: Inga Bērziņa

Landwirtschaft: Armands Krauz