Seit Oktober 2023 wurden die Grenzübergänge Vientuļu, Pededzes und Silene geschlossen.
Ebenso wird an den drei grossen Grenzübergängen Pāternieki, Grebņeva und Terehova der Übergang für Fussgänger vollständig gesperrt. Nur noch Fahrzeuge können diese Grenzübergänge überqueren.
Das ist eine Farce, da bei unserer Reise nach „Neu Russland“ und zur Krim im Oktober 2023 es faktisch unmöglich war in einer überschaubaren Zeitspanne die Grenze in Terehova zu überqueren. siehe folgenden Auszug aus:
https://lettlandweit.info/eine-reise-nach-russland-und-durch-neu-russland/
Das Grenzdrama
3. Okt
An der lettisch russischen Grenze, geraten wir durch das idiotisches Navigationsgerät auf Randwege anstatt die Hauptstrasse über Rezekne zu fahren führt es uns Schotterwege durch halbverlassene Dörfer, das erschien dem lettische Grenzschutz sehr verdächtig der dort patroulierte, also Kontrolle, die Frage ob wir schon mal an der Stelle waren , wohin wir fahren …
An der Grenze Terehova gegen 15 Uhr angekommen, in der Schlange neben vielen LKWs „nur“ 15 Autos.
Derweil vergingen 2 Stunden und kein einziges Auto wurde zur Abfertigung durchgelassen. Da es an der Grenze ein Zimmer für 15 € zu mieten gab entschied ich mich als Pessimist es zu nehmen, obwohl Martin meinte 15 Autos vor uns wäre nicht viel , und wahrscheinlich müsste er mich am frühen Morgen oder in der Nacht wecken, weil wir weiter kommen würden.
4. Okt.
Am nächsten Morgen gegen 9 Uhr war kein einziges Auto weiter gekommen, also gaben wir auf mit dem Auto durchzukommen, da innerhalb von 20 Stunden kein einziges Fahrzeug abgewickelt wurde. Bei Nachfragen sagten die lettischen Grenzer, es liegt an der russischen Seite, im Durchschnitt kämen pro Tag ca. 5 Fahrzeuge durch und in der neutralen Zone steckten auch noch 9 Fahrzeuge fest.
Nach längerer Beratung entschieden wir uns das ich und Janatul zu Fuß über die Grenze gehen, und Martin mit dem Fahrzeug über Weißrussland die Grenze passieren wird , welche 100 km entfernt war, und er aus Erfahrung wusste, das mit dem Fahrzeug die Grenzüberquerung circa 4 Stunden dauern würde.
Das kommt somit faktisch einer Grenzschliessung nahe, da für Privatpersonen Tage in der Warteschlange einzukalkulieren sind.
Begründung
Die Begründung der lettischen Seite
liest sich etwas weit hergeholt.
Man verweisst auf die geopolitische Lage und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das erinnert ein wenig an die Grenzverletzungen zu Beginn des Zweiten Weltkrieges zwischen Deutschland und Polen 1939. Als weiteren Grund wirft Lettland Russland und Weissrussland vor, absichtlich Migranten zur Grenze zu bringen, um Europa, bzw. Lettland zu schwächen.
Nun kommen Illegale Migranten gewöhnlicherweise nicht über offizielle Grenzübergänge ins andere Land. Und wenn, dann eben mit Fahrzeugen in welchen sie versteckt sind.
Des weiteren wird die tägliche direkte Busverbindung von Riga nach Petersburg zum 29. März 2025 weitgehend eingestellt:
Also dienen die ganzen Massnahmen eigentlich nur dem Ziel, den Kontakt von lettischen Bürgern mit russischen Bürgern zu vermindern. Ob dies ein kluger Zug ist angesichts fast der Hälfte russischprachiger Einwohner Lettlands, welche oft Verwandte und Freunde in Russland haben und diese mitunter gerne mal besuchen, ist nicht nur fraglich sondern auch eine gewisse weitere Provokation in der Eskalationsspirale.
Das sind alles ungute Entwicklungen. Rīga versucht, aus nachvollziehbaren Gründen, den humanitären und wirtschaftlichen Austausch mit den „Feindstaaten“ nunmehr insgesamt zu unterbinden. Das betrifft mittlerweile auch Zahlungen für Abos russischer Internet-Dienste über lettische Banken und von diesen herausgegebene Zahlungskarten.
Eigentlich betrifft dieses „Decoupling“ alle Lebensbereiche.
Sobald sich die Lage zwischen USA und Russland entspannt und es zu einem Waffenstillstand in der (ehemaligen) Ukraine kommt, werden andere europäische Staaten die Kontakte, Geschäfte übernehmen.
Es ist eine strategische Entscheidung des „Decoupling“, das in sozialer Hinsicht halt auch Familien, Freunde betrifft.
Der Personentransit nach Russland wird absehbar in Zukunft im Ostseeraum auf dem Landweg über Helsinki, Danzig laufen. Der Luftverkehr über Helsinki, Belgrad, Tibilisi, Istanbul, VAE.
Lettland befindet sich im hybriden Krieg mit dem Kreml und auch ein Waffenstillstand in der (ehemaligen) Ukraine wird daran nichts mehr ändern.
Es ist sicher interessant zu erfahren, wie Lettland sich gegen russische Provokationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung des Kremls wehrt. Aus den fehlerhaften Schlußfolgerungen in diesem Artikel kann man aber sehen, wie hybride Kriegsführung funktioniert, nämlich daß man dann eben die Abwehrmaßnahmen gegen den Provokateur als nun dessen Provokation hinstellt und ihm Eskalation unterstellt und dabei dann den eigenen vorausgegangen Anteil dann unterschlägt – eine übliche Vorgehensweise mit Täter-Opfer-Umkehr, um eben den Angegriffenen zu diffamieren und einen Rechtfertigungsgrund für einen miliärischen Angriff zu suchen und zu finden und notfalls zu konstruieren. Auch gehört es zu den propagandistischen Methoden von Aggressoren und ihrern Anängern, den Anzugreifenden die Spalterei zu unterstellen oder unterzuschieben, die sie selber praktizieren.
An Absurdität ist allerdings die Vermutung nicht mehr zu überbieten, daß es der lettischen Politik darum gehen könnte, Familienbande zu zerstören. Es ist dies sicher eher ein unschöner Nebeneffekt der Abwehr russischer Provakation. Es liegt allerdings auch in Moskaus Hand, seine Aggressionspläne gegen den Westen fallen zu lassen, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, den angerichteten Schaden zu bezahlen, Friedenstruppen zuzulassen und freie und faire Wahlen mit einer echten Opposition zuzulassen und die Folterlager aufzulösen. Dann kann man eben auch wieder über einen freien Grenzverkehr praktizieren.
Und es ist eben auch eine bekannte Tatsache, daß Rußland nach Europa Migranten einschleust, was ja in Polen bereits zur Errichtung einer mehrer km breiten Genzzone nach Weißrußland geführt hat, denn nachdem über Weißrußland eingeschleuste Migranten sogar polnische Grenzbeamte getötet haben, wird nach meiner Kenntnis bei Betreten dieser Grenzanlagen egal von welcher Richtung ohne Vorwarnung geschossen, so daß man sich auch andere Routen ausdenken muß, um die Migranten nach Europa schleusen zu können. Da bietet sich das Baltikum natürlich als Alternativ-Route an, so daß die Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sein dürften.
Noch absurder ist es, die aktuellere Situation mit der von Deutschland und Polen 1939 zu vergleichen. Aber wenn sonst kein Totschlagargument mehr hilft, dann muß man eben die im deutschen Volksmund so verspottete Nazikeule hervorholen?
Man vergesse auch bitte nicht, daß die Russen im Baltikum eben keine ursprünglich einheimische Bevölkerung sind sondern ein Großteil von diesen im Rahmen von Russifizierungsprogrammen dort angesiedelt wurden – oder deren Nachfahren dort leben – , wie sie schon in der Zarenzeit mit eroberten Völkern versucht wurden und in der Stalinzeit extremste Ausmaße annahm. Und Russen, denen es im Baltikum nicht gefällt, können ja nach Rußland gehen. Putin hat ja das Angebot unterbreitet, daß linientreue Einwanderer aus dem Westen gerne nach Rußland kommen könnten!
Aber den baltischen Staaten Kriegsabsichten mit Rußland oder Provokation zu unterstellen, ist wohl an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Nach meiner Kenntnis sind die Balten von dem roten Terror der Sowjetunion so dermaßen geheilt, daß sie einfach nur in Ruhe ein friedliches Leben haben wollen und wie die Ukraine es auch so vorhatte, ihre eigenen Bahnen ziehen wollen. Es ist eben dies der Grund, warum die baltischen Staaten der EU und der Nato beigetreten sind, weil eben das postbolschwistische Rußland die Eigenständigkeit der Balten nie richtig anerkannt hat. Und wer einen Nachbarn hat, der am Beispiel anderer Völker schon seine unglaubliche Brutalität und Menschenverachtung unter Beweis gestellt hat, wenn sie einen Moskaus Machtgebaren nicht genehmen eigenen Weg gehen wollten, der tut gut daran, an seinem Selbstschutz zu arbeiten! – Und seine eigenen Interessen zu wahren und den Selbstschutz voranzutreiben, hat nichts mit Provokation oder dem Drehen einer Eskalationsspirale zu tun!