Mo. Apr 22nd, 2024

Eingang zum NATO-Stratcom-Gebäude in Riga, Foto: Udo Bongartz

Russland schickt sich an, in den nächsten Jahren ein NATO-Land anzugreifen. Vertreter der NATO und der EU begründen mit diesem Argument ihre Entscheidungen für Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, dessen imperialistische Absichten gestoppt werden müssten. Doch worauf begründen sich diese Behauptungen? Und wird die Lage für die Balten nun heikel, weil Russland in der Ukraine auf dem Vormarsch ist?

Die transatlantischen Träume scheinen zu zerplatzen: Die ukrainische Armee vermag die Grenzen ihres Landes von 2013 nicht zurückzuerobern und Wladimir Putin sitzt fest im Sattel. Auch den Fieberfantasien mancher Nationalkonservativer, die Russische Föderation in kleinere US-hörige Staaten aufzuteilen, dürfte nun die Ernüchterung folgen. Wolodimir Selenski forderte von Anfang an vom Westen Beistand, weil nach seinem Land ein anderes, wahrscheinlich ein baltisches, Opfer der russischen Aggression werde.

Putin bestreitet Angriffspläne, die NATO zweifelt

Der russische Staatspräsident antwortete im Interview mit Tucker Carlson im Februar auf dessen Frage, ob die russische Regierung beispielsweise Polen oder Lettland anzugreifen gedenke. Dessen Antwort, dass Russland nicht daran denke, wurde sogar zur Schlagzeile eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportals LSM (lsm.lv). Doch die LSM-Journalisten waren auch sogleich bestrebt, das Interview transatlantisch einzuordnen und befragten dazu u.a. Janis Sarts, den Leiter der NATO-Stratcom in Riga, sozusagen der PR-Abteilung des Militärbündnisses, das von der lettischen Presse benutzt wird, als handele es sich um eine Kombination aus neutraler Nachrichtenagentur und unabhängigem Think Tank. (lsm.lv)

Sarts kommentierte das Interview mit den Worten, Putins Behauptung, überhaupt kein Interesse an Lettland zu haben, solle man nicht ernstnehmen: “Wir müssen damit rechnen, dass seine Behauptung nicht seiner Meinung oder der Wahrheit entspricht, sondern dem, was er einem konkreten Publikum mitteilen möchte, dessentwegen er dieses Interview gab.” Dabei erinnerte der NATO-Stratcom-Leiter an die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA.

Nun, einige Wochen später, wo sich die schwierige Lage der ukrainischen Armee nicht mehr abstreiten lässt, verändert Sarts seine Russland-Kritik. Nun warnt er vor einer Panikmache, die für den Kreml nützlich sei: “Gewiss, es ist offensichtlich, dass die Welt nicht sicherer wird, es bestehen verschiedene Risiken, die in Zukunft größer werden. Dessen muss man sich bewusst sein, doch derzeit besteht für Panik keinerlei Grund, überhaupt keinen. Das wird alles mit der Absicht gemacht, um diese emotionale Stimmung und diesen Zustand herbeizuführen. Zugleich, zumindest wie wir derzeit sehen können, vermag Russland während des Kriegs in der Ukraine und bei starker NATO gegen uns gewiss keine militärischen Drohungen umzusetzen. Damit möchte ich Menschen dazu auffordern, sich tatsächlich nicht von russischen Machenschaften beeindrucken zu lassen, sich nicht zu ängstigen und nicht zu beginnen, unsere eigenen Sicherheitslösungen anzuzweifeln.”

Spekulationen über russischen Angriff stammen aus Deutschland

Dabei streute das lettische Establishment noch in jüngster Zeit selbst Vermutungen, dass Russland für weitere Länder zur Gefahr werde. Staatspräsident Edgars Rinkevics hatte noch im Januar in Davos vor den imperialistischen Absichten des Nachbarn gewarnt. Wladimir Putin träume davon, das russische Imperium in den Grenzen um 1900, also inklusive der baltischen Staaten, wieder herzustellen (la.lv). Er und andere erwähnten Russlands Absicht, in den nächsten Jahren ein EU-Land anzugreifen. Worauf basieren diese Informationen?

Laut der Zeitung Latvijas Avize (LA) vom 19. Januar 2024 stammen solche Nachrichten aus Deutschland, unmittelbar vom Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die LA zitiert ihn gemäß der deutschen Presse. Demnach hätten “Experten” dem deutschen Minister mitgeteilt, dass ein russischer Angriff in den nächsten fünf bis acht Jahren möglich sei. Ein Bericht des Bayrischen Rundfunks (BR) verdeutlicht, dass es sich um “Worst Case Szenarien”, also um Planspiele der Bundeswehr handelt (br.de). Recherchen über Geheimpläne des Kremls liegen also nicht zugrunde. Da muss man schon fragen, wer hier zu wessen Gunsten Panik schürt. Der BR liefert selbst eine plausible Antwort: Pistorius wolle “Signale” an die eigene Gesellschaft senden. Zu dieser Zeitenwende-Politik gehörten eine Befeuerung der Dienstpflichtdebatte, die Rekrutierung von Soldaten ohne deutschen Pass, ein besseres Standing der Bundeswehr in der Bevölkerung. Ein Experte der Münchener Sicherheitskonferenz pflichtete bei, dass eine “gesamtgesellschaftliche Verteidigung […] auf jeden Fall wichtig” sei. In den nächsten fünf bis acht Jahren soll vor allem die Bevölkerung der NATO-Staaten im Sinne Pistorius` “kriegstüchtig” werden, das bedeutet mehr Ausgaben für die Rüstungsindustrie, mehr Rekrutierung, eine Militarisierung der Gesellschaft.

Der russische Angriff auf die NATO ist nach jetzigem Wissensstand ein westliches Planspiel. Ob die russische Regierung tatsächlich beabsichtigt, weitere Länder anzugreifen, ist also derzeit reine Spekulation. Die Besorgnis, die sie bei Medienkonsumenten auslöst, kommt den eigenen Kampagnen zur Aufrüstung als vermeintlich alternativlose Option zugute.

Die Furcht vor dem Angriff ist für westliche Regierungen nützlich

Ähnlich wie in Deutschland dient auch in Lettland die Furcht vor dem russischen Angriff dazu, eine bestimmte Politik durchzusetzen, die auf Abgrenzung gegen Russland setzt und teilweise autoritäre Tendenzen aufweist. So forderte Staatspräsident Rinkevics als Reaktion auf die russische Bedrohung in seinem Facebook-Account die Erfüllung eines Siebenpunkteplans, zu dem die Sicherung der lettischen Ostgrenze zu Russland und Belarus gegen Hybridangriffe gehöre, inklusive des Zaunausbaus, Videoüberwachung und Sensoren; Ausbau der militärischen Infrastruktur im lettischen Osten, Stärkung der lettischen Armee nicht nur durch die Einberufung Freiwilliger, sondern auch durch Zwangseinberufung mittels Losverfahren, allgemeiner Ausbau militärischer Anlagen, Förderung der lettischen Rüstungsindustrie und -technologie, mehr Zivilschutz. Rinkevics sieht seine Vorstellungen von “Sicherheit” und “Verteidigung” auch als innenpolitische Herausforderung (puaro.lv). Der als eher liberal geltende Politiker fordert härtere Bestrafungen bei “Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit”, eine Gummiformulierung, die viele Kritiker der transatlantisch ausgerichteten Politik der lettischen Regierung fürchten werden, auch wenn sie überhaupt nicht auf Putins Gehaltsliste stehen. In den lettischen Medien findet Kritik am transatlantischen Kurs nicht statt. LSM hat die Kommentarfunktion auf seinen Webseiten seit Kriegsbeginn abgeschaltet. Kritik gilt als Kreml-Propaganda und wird als Teil des russischen Hybridkriegs gewertet. Auch Unruhen wie die polnischen Bauernproteste gegen billige ukrainische Getreidelieferungen werden als Aktionen entwertet, die der Kreml ausnutze, wie der litauische Landwirtschaftsminister verlautbarte (lsm.lv).

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