Der Streit zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski im Weißen Haus hat das Regierungspersonal der EU-Länder erschüttert. Nun ist hektisches Handeln angesagt und es folgt dem bekannten Muster, das die baltischen Staaten vorgaben: Die Dosis soll weiter erhöht werden: Da Entspannungs- und Abrüstungspolitik mit „Appeasement“ gleichgesetzt werden, gilt jetzt erst recht: Rüsten, rüsten, rüsten. Folgt man der von den Medien verbreiteten NATO-Stratcom-Propaganda, bedeuten viele Soldaten und Waffen bekanntlich Sicherheit und Freiheit.
Der lettische Finanzminister Arvils Aseradens verkündete am 25. Februar 2025 im Lettischen Radio eine Zahl, die einer Forderung Donald Trumps entspricht: Die lettische Regierung beabsichtigt, die Rüstungsausgaben bis 2028 auf fünf Prozent des BIP zu steigern (lsm.lv). Derzeit liegt Lettland bei einem Anteil von 3,45 Prozent, bzw. 1,5 Milliarden Euro. Aseradens wies auf die Haushaltsplanungen, die im März beginnen. Zunächst denke man über Einsparungen nach. Von Steuererhöhungen sei noch nicht die Rede, aber sie seien „die letzte Reserve“. In diesem Zusammenhang erwähnte der Finanzminister, dass Arbeitsplätze in der staatlichen Verwaltung gestrichen werden könnten; er wollte aber noch keine Zahlen nennen. Seine Aussage: „Möglicherweise gibt es Dinge, die die Regierung nicht machen muss,“ deutet auf Privatisierungsabsichten. Zudem könnten die Staatsschulden erhöht werden, die in Lettland derzeit lediglich 45 Prozent vom BIP betragen (Vergleich: Estland 20,2 Prozent, Deutschland 62,9 Prozent, Österreich 78,6 Prozent, Frankreich 109,9 Prozent, Italien 134,8 Prozent).
Der lettische Staatspräsident Edgars Rinkevics begrüßt im Gespräch mit LSM ebenfalls Militarisierung und Aufrüstung (lsm.lv). Er befürwortet die Absicht der EU, zusätzliche 800 Milliarden ins Militär zu stecken. Er hält es für eine gute Nachricht, dass der Europäische Rat endlich verstanden habe, dass „mobilisiert“ werden müsse und er fordert Stärke: „Wir können uns viele Dinge erlauben aber wir – weder Lettland noch Europa – können uns Schwäche erlauben. Wenn wir stark sein wollen, müssen wir zahlen.“ Verteidigung und Sicherheit hätten oberste Priorität. Während sich in Lettland für soziale Belange häufig nicht genügend Geld findet, soll es für Militärausgaben unbedingt gefunden werden: „Aber Prioritäten kosten, das Geld muss gefunden werden. Das ist nicht nur eine Geldfrage, dem folgt auch eine konkrete Entwicklung der Kräfte. Wir können alles kaufen und produzieren, was notwendig ist, aber wir – sowohl für Lettland als für die EU- und NATO-Länder – müssen auch über eine radikale Vergrößerung der Zahl bewaffneter Streitkräfte nachdenken.“
Für Parlamentspräsidentin Daiga Mierina signalisiert Trumps Aufkündigung des militärischen Beistands für die Ukraine, dass „Europa nun die Führung übernehmen und fähig sein muss, die Mittel einzusammeln, um der Ukraine zu helfen“.
Lettland bleibt derzeit noch im bekannten Modus: Militarisierung und Abschreckung bedeutet Sicherheit – Diplomatie und Verhandlungen wären Appeasement. Noch ist kein Umdenken erkennbar. Der indische Historiker Vijay Prashad hält das EU-Establishment als Opfer der eigenen Rhetorik: Bei der weiteren Hochrüstung und den Durchhalteparolen geht es nicht mehr um rationale Überlegungen, sondern um den Erhalt des eigenen Prestiges (youtube.com).
Hier vielleicht noch ergänzend der Hinweis von Jeffry Sachs, die baltischen Länder sollten sich mal etwas zurückhalten was die antirussischen Provokationen betrifft, nicht das ihnen das selbe Schicksal wie der Ukraine blüht … (sinngemäss übertragen)
Verteidigungsbereitschaft herzustellen, ist keine antirussische Provokation! Sie ist im Gegenteil dringend gebotener Selbstschutz! Die Ukraine ist ein abschreckendes Beispiel für das, was passiert, wenn ein Nachbar einen für schwach hält.
Rußland hat die Unabhängigkeit des Baltikums nie richtig anerkannt und begeht ihrerseits andauernd Provokationen, wie sie auch 2 Jahrzehnte dem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine vorausgegangen sind. Es gibt genug Alarmzeichen, die man erstnehmen sollte und die besagen, daß ein Angriff so oder so wohl bevorsteht.
Schon im antiken Griechenland wußte man, daß die Garantie für den Frieden die Kenntnis des Nachbarn um die eigene Wehrhaftigkeit sein kann. Es ist auch eine bekannte Tatsache aus der psychologischen und psychotramatologische sowie kriminologische Fachliteratur, daß Aggressoren nicht friedlicher werden, wenn sie bekommen was sie wollen, sondern dies als ein Zeichen interpretieren, daß man ja mit seine Masche noch mehr bekommen werden. Durch Appeasement (Beschwichtigung), die Aggressoren als bloß als Schwäche und Dummheit des anderen auslegen, sehen sich Aggressoren bloß in ihrem Aggressionsbebaren gerechtfertigt und legen erst recht los.
Es scheint aber ewig Gestrige zu geben, die wohl immer noch dem brutalsten Terrorregime der Erde sogar hinterhertrauern und von einer Wiederauferstehung des roten Terros in seiner Sowjetunion träumen und noch nicht begriffen zu haben scheinen, daß der Bolschwismus mehr Menschen das Leben gekostet hat als alle Terrorregimes der Menschheitsgeschichte von ihrem Anbeginn an zuzsammengenommen? Anders kann ich es mir nicht erklären, daß Menschen gegen einen Herstellung von Verteidigungsbereitschaft werstlicher Länder wettern?
Eingedenk der Misstände und der brutalen Unterdrückung, durch welche die Sowjetunion Schuld auf sich geladen hat, geht es nicht an, mit diesem Rückblick Russland zu dämonisieren. Die strikte und ausnahmslos einseitige Berichterstattung über den Ukrainekrieg in den deutschen Medien ist kein Ausweis von journalistischer Qualität. Die sog. Qualitätsmedien sind alle auf Spur gebracht. Das dürfte mittlerweile allen – hoffentlich allen – aufgefallen sein. Dass mitten in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand ein Herr Merz – der zurzeit kein Regierungsamt bekleidet – bekannt gibt, dann halt den Krieg mit ein paar anderen EU-Staaten auf eigene Kappe gewinnen zu wollen, und mit einem abgewählten Parlament Fakten schafft, stinkt zum Himmel. Nicht nur deshalb, weil er sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat. Vielmehr, weil ein solcher Kurswechsel niemals in der kurzen Zeit nach der Wahl gestartet wurde. Plötzlich, wenige Tage danach, soll Deutschland in akuter Gefahr sein, wenige Tage zuvor war das noch nicht der Fall. Meine Frage ist, wer gibt Merz, und zuvor schon den Grünen, die Befehle? Baerbock war durch ihre – komplett gescheiterte – Russlandpolitik (Sanktionen, Siegfriedensgefasel, internationale Isolation Russlands) ein Totalausfall. Alles gescheitert. Merz schickt sich an, das alles zu toppen, indem er mit obskuren Vorwänden Deutschland finanziell überlastet in einem nie dagewesenen Ausmaß. Vielleicht sollten wir endlich erkennen, dass ein wirtschaftlich absteigendes Land auch diplomatisch nicht mehr angesagt ist. Baerbock hat die 360-Grad-Wende angekündigt. Wenn die Realität den Herrn Merz einholt, wird er derjenige sein, der sie vollziehen muss. Weil sein Weg ein Irrtum ist.
Ich hatte eigentlich vor, es bei einem Kommentar zu belassen, aber es ist wohl noch einmal wichtig, ein paar Aspekte herauszustreichen, die von einer fanatisierten und schon sektenhaft anmutenden Szene, die von ihren Kritikern als Putin-Versteher bezeichnet werden, gerne vergessen, nicht gewußt oder fraglich sogar bewußt geleugnet werden:
– Rußland muß man nicht dämonisieren. Die Verantwortlichen in Rußland handeln dämonisch und dämoniseiren somit schon sich und damit auch ihr Land auch selbst. Man sollte zwischen den Verantwortlichen und der Bevölkerung unterscheiden. Und da haben wir vermutlich eine Zusammensetzung, wie es sie in vielen diktatorisch und faschistoid regierten Völkern gibt, nämlich etwa 1/3 dürfte hinter dem Diktator stehen, ein weiteres Drittel dürfte völlig indifferent und unpolitisch sein, d.h. es dürfte ihnen egal sein, wer sie regiert, solange sie nur ihre Bahnen ziehen können. Ein weiteres Drittel dürfte ablehnend eingestellt sein. Nicht umsonst haben sich in Rußland Spitznamen für den Diktator wie Vladolf Putler herausgebildet und die Völkermordmaschinerie, die gerade in der Ukraine ethnische Säuberung betreibt, wird der Fleischwolf genannt – von Russen! Somit sind nicht alle Russen böse, sondern sie leiden nur unter dieser Fortsetzung des Sowjet-Terrors.
– Man sollte bitte nie vergessen, daß die derzeitigen Machthaber in Rußland vom KGB ausgebildet wurden und die Schüler eben jenes KGB sind, die für den Gulag verantwortlich zeichnen und nach vorsichtigen Schätzungen von Historikern allein für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion für wohl 100 Mio. Tote verantwortlich zeichnen. Somit sind die derzeitigen Machthaber die Fortsetzung des Sowjet-Terrors. Sie fragen die Russen auch nicht, ob diese das überhaupt wollen, sondern schicken sie einfach in den Krieg.
– In Rußland werden die alten roten Schreckensherrscher wieder als Helden gefeiert und bejubelt. Es ist verboten, die Verbrechen dieser Leute überhaupt nur zu erwähnen – geschweige denn aufzuarbeiten. Wer als Russen Kritik übt, ist selbst im Ausland vor Mordanschlägen durch das Regime nicht mehr sicher.
– Rußland har eine Militär- und Staatsdoktrin seit Peter I., gen. der Große, daß die Grenze Rußlands an den Atlantik zu verschieben sei. Auch vorher gab es schon Eroberungsfeldzüge gegen andere Völker. Seit ca 300 Jahren erweist sich Rußland als ein expansives Land und hat schon viele völkische Identitäten einfach ausgelöscht – nicht immer durch Völkermord aber durch Überfremdung nach einer erfolgten Eroberung.
O.g. Staatsdoktrin wurde nur unter Gorbatschow und Jelzin für kurze Zeit ausgesetzt, ansonsten hat sie in Rußland Verfassungsrang und wurde gemäß der marxistischen Doktrin von einem internationalen Proletariat mit nur einer Identität und nur einer Sprache in einen Weltherrschaftsanspruch umgemünzt, der derzeit auch wieder in der russischen Kriegspropaganda auch und gerade durch die russisch orthodoxe Kirche von dieser übernommen und besonders heftig propagiert. Die heftigsten Kriegshetzer in Rußland sitzen nämlich nicht im Kreml oder im Staatsfernsehen sondern im Moskauer Patriarchat!
– Kritiker jener Szenen, die das Treiben der derzeitigen Schüler des Sowjet-Terrors im Kreml ablehnen, müssen ihre Informationen nicht aus dem ÖRR beziehen, der ja selbst mit ultralinkem Gift dermaßen durchtränkt ist, daß es für einen bürgerlich konservativen freiheitlich denkenden Bürgers mit einer pro-westlichen Haltung auf der Basis des christlich-jüdisch-hellenistischen Geistes nicht erträglich ist und der ÖRR selbst im Wetterbericht und in der Stau-Durchsage kaum noch auszuhalten ist. Es gibt andere Quellen, aus denen sich denkende und anständige und gebildete Menschen informieren können, die aber vielleicht in gewissen Szenen nicht bekannt sind oder vielleicht genauso aus Prinzip abgelehnt werden.
– Es darf nicht vergessen werden, daß in Deutschland die linke Szene in zahlreiche Strömungen zerfallen ist aber auch andere gesellschaftliche Gruppierungen unterwandert hat, daß im Grunde die alten Konzepte von Aufteilungen in links, rechts oder Mitte nicht mehr greifen. Allerdings haben sich in der linken Szene auch regelrechte Feindschaften heraus gebildet, so daß manche Strömungen des linken Spektrums untereinander mehr verfeindet sind als die gesamte linke Szene mit sonstigen (anders) Denkenden. Allerdings alle diese Strömungen weisen Schnittmengen auf, die größer oder kleiner sein können und sich lediglich durch ihr sektenhaftes Gebaren auffallen und gewaltbereite Flügel haben. So unterscheiden sich eben die als Putin-Versteher verspotteten Extremisten in ihren Feindbildern und Framings und ihrem bei manchen ihrer Anhänger an Gewaltbereitschaft grenzenden Fanatismus gegen anders Denkende eben nicht von denen, die wohl zu recht als Klimasekte bezeichnet werden oder die, die man als die Zeugen Coronas bezeichnet – und eben die Veganer und die Wolfskuschler eben nicht ausgenommen.
– Man mag meinen, daß deutsche Politik mit lettischen Problemen oder des Baltikums nichts zu tun hat. Aber der allgemeine Zerfall des inneren Zusammenhaltes des deutschen Volkes als einer der ehemals mächtigsten Wirtschaftsnationen und Stabilitätsfaktors, der durch Zersetzungsarbeit des Ostblockes und jetzt im Rahmen der hybriden Kriegsführung Rußlands mit aus dem roten Terror sich rekrutierenden Herrschern und Spaltungsarbeit an und in der Nato erfolgte, kann kann auch den ganzen Westen in den Abgrund reißen und damit auch das Baltikum in akute Gefahr bringen.
Man darf resümieren, daß eben Deutschland sich in einem Würgegriff aus radikalen Strömungen befindet, die alle die Zerstörung des Althergebrachten zum Ziel haben und mit unerprobten Konzepten oder solchen, die ihre Untauglichkeit schon bewiesen haben oder diese sich mit gesundem Menschenverstand herleiten läßt, die Menschen zwangsbeglücken wollen. Manche scheinen spontan entstanden sein aber wohl die Folge und Selbstläufer jahrzehntelanger Zerstörungspolitik unfähiger oder böswilliger Regierungen zu sein, bei denen man sich fragen darf, ob sie nicht Marionetten inter- und supranationaler Kräfte waren und sind. Es ist ein Gewirr und Geflecht entstanden, das einfach nichts gutes verheißt und leider auch etwas dämonisches hat. Es kommt hier vermutlich auf die Menschheit etwas zu, wovon man sich fragen muß, ob wir das wirklich brauchen und es gibt leider schon wieder zu viele, die diesen Fehlentwicklungen auch noch zujubeln.
Zudem sind es aber auch internationale Kräfte, die kein Interesse am Weiterbestand von Deutschland oder der Menschheit zu haben scheinen, wenn ein Herrscher eines Ablegerregimes des Bolschewiki aus Fernost verkündet, daß er ein Idealist sein und der Menschheit dabei helfen wolle, kleiner zu werden. Herr Drosten hat einmal gesagt, daß er das, was die da in Wuhan machten, er für verdammt gefährlich halte! Einen Vorgeschmack dieses Idealismus haben wir durch einen seit 2020 bekannten Laborunfall bereits bekommen!
Ich darf mich hier wiederholen und zitiere eine Exilrussin; “ Bildet ihr Deutschen euch bloß nicht ein, daß sich mit dem Fall des eisernen Vorhanges das Thema Kommunismus erledigt hätte. Das Schlimmste in Sachen Kommunismus steht der Menschheit noch bevor! Wir genießen nur gerade eine Verschnaufpause vom Kommunismus!“
Eine andere sehr alte Exilrussin sagte „Ich bin unter Stalin geboren und werde unter Stalin sterben!“
Der Westen tut gut daran, hochzurüsten, damit dies nicht passiert! Die Letten und die Litauer wie auch Esten und Schweden scheinen die Botschaft aus dem Kreml verstanden zu haben!
Wer die Sache des Kremls unterstützt, nimmt in Kauf, daß der Weltfrieden in Gefahr gerät. Kreml-Propaganda im Westen ist keine Friedensarbeit sondern Kriegsvorbereitung!
Ein Verweis auf eine etwas andere Sicht:
https://konservative-revolution.blogspot.com/2025/03/wie-medien-hysterie-schuren.html