Der lettische Gesetzgeber, eine Mehrheit aus liberal- und nationalkonservativen Saeima-Abgeordneten, ist in den letzten Jahren eifrig bemüht, die Sprache Russisch aus lettischen Schulen und Hochschulen zu verbannen. Die lettische Regierung ordnete zudem im November 2018 an, dass Lettisch in den obligatorischen Vorschulen für Fünf- bis Siebenjährige die Hauptsprache sein muss. Dagegen klagten Angehörige der russischsprachigen Minderheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Inna Djeri, Politikerin der Kleinpartei Latvijas Krievu Savieniba (Lettlands Union der Russen) und Abgeordnete im Rigaer Stadtrat, führte die Gruppe der Kläger an. Ihrer Auffassung nach verstieß die Regierung mit ihrer Verordnung in mehrerer Hinsicht gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte: gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und gegen das Verbot von Diskriminierung. Am 17. Juli 2024 wiesen die Straßburger Richter die Klage ab (lsm.lv).
Der Franzose Mattias Guyomar war Vorsitzender des Gerichts, dem jeweils ein Beisitzer aus Georgien, Liechtenstein, Lettland, Monaco, der Ukraine und Luxemburg angehörten. Sie wiesen in ihrem Urteil die Klage einerseits zurück, weil die Kläger den nationalen Rechtsweg nicht hinreichend ausgeschöpft hätten, andererseits gestanden sie dem lettischen Staat das Recht zu, “Lettisch nach Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft zu stärken”. Auch die Vereinheitlichung und die Erleichterung eines gleichen Zugangs zum Bildungssystem seien legitime Ziele, heißt es in der Urteilsbegründung. In Bezug auf die Vorschulerziehung habe Lettland nicht seine Befugnis überschritten, weil für russischsprachige Schüler weiterhin die Möglichkeit bestehe, die eigene Sprache zu lernen und ihre Kultur zu wahren. Die Änderungen seien verhältnismäßig und stellten keine Diskriminierung dar.
Die Verbannung des Russischen ist Ziel der lettischen Schulreformen. Bis 2025 wird die Sprache der größten ethnischen Minderheit des Landes auch aus den Minderheitenschulen verdrängt, an denen einige Fächer bislang noch auf Russisch unterrichtet werden durften. Außerdem will der lettische Gesetzgeber verbieten, dass an staatlichen Schulen zukünftig das Fach Russisch gelehrt wird (LW: hier).
Ein beliebtes Sprichwort ist: “Man trifft sich immer zweimal …”
Das leben die schlauen Letten jetzt genüßlich aus und rächen sich für alles aus Sowjetzeiten. Was sie nicht wissen, das Stammtisch-Sprichwort stimmt gar nicht. Richtig lautet es: “Man trifft sich häufig immer wieder.”
Nicht nur gerade in Amerika, generell werden immer und überall die Karten neu gemischt. Und da sollte man als Würstchenland, das viel zu klein zum Mitmischen ist, höchst flexibel sein und keine Türen für immer zuschlagen.