Der Streit zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski im Weißen Haus hat das Regierungspersonal der EU-Länder erschüttert. Nun ist hektisches Handeln angesagt und es folgt dem bekannten Muster, das die baltischen Staaten vorgaben: Die Dosis soll weiter erhöht werden: Da Entspannungs- und Abrüstungspolitik mit „Appeasement“ gleichgesetzt werden, gilt jetzt erst recht: Rüsten, rüsten, rüsten. Folgt man der von den Medien verbreiteten NATO-Stratcom-Propaganda, bedeuten viele Soldaten und Waffen bekanntlich Sicherheit und Freiheit.
Der lettische Finanzminister Arvils Aseradens verkündete am 25. Februar 2025 im Lettischen Radio eine Zahl, die einer Forderung Donald Trumps entspricht: Die lettische Regierung beabsichtigt, die Rüstungsausgaben bis 2028 auf fünf Prozent des BIP zu steigern (lsm.lv). Derzeit liegt Lettland bei einem Anteil von 3,45 Prozent, bzw. 1,5 Milliarden Euro. Aseradens wies auf die Haushaltsplanungen, die im März beginnen. Zunächst denke man über Einsparungen nach. Von Steuererhöhungen sei noch nicht die Rede, aber sie seien „die letzte Reserve“. In diesem Zusammenhang erwähnte der Finanzminister, dass Arbeitsplätze in der staatlichen Verwaltung gestrichen werden könnten; er wollte aber noch keine Zahlen nennen. Seine Aussage: „Möglicherweise gibt es Dinge, die die Regierung nicht machen muss,“ deutet auf Privatisierungsabsichten. Zudem könnten die Staatsschulden erhöht werden, die in Lettland derzeit lediglich 45 Prozent vom BIP betragen (Vergleich: Estland 20,2 Prozent, Deutschland 62,9 Prozent, Österreich 78,6 Prozent, Frankreich 109,9 Prozent, Italien 134,8 Prozent).
Der lettische Staatspräsident Edgars Rinkevics begrüßt im Gespräch mit LSM ebenfalls Militarisierung und Aufrüstung (lsm.lv). Er befürwortet die Absicht der EU, zusätzliche 800 Milliarden ins Militär zu stecken. Er hält es für eine gute Nachricht, dass der Europäische Rat endlich verstanden habe, dass „mobilisiert“ werden müsse und er fordert Stärke: „Wir können uns viele Dinge erlauben aber wir – weder Lettland noch Europa – können uns Schwäche erlauben. Wenn wir stark sein wollen, müssen wir zahlen.“ Verteidigung und Sicherheit hätten oberste Priorität. Während sich in Lettland für soziale Belange häufig nicht genügend Geld findet, soll es für Militärausgaben unbedingt gefunden werden: „Aber Prioritäten kosten, das Geld muss gefunden werden. Das ist nicht nur eine Geldfrage, dem folgt auch eine konkrete Entwicklung der Kräfte. Wir können alles kaufen und produzieren, was notwendig ist, aber wir – sowohl für Lettland als für die EU- und NATO-Länder – müssen auch über eine radikale Vergrößerung der Zahl bewaffneter Streitkräfte nachdenken.
Für Parlamentspräsidentin Daiga Mierina signalisiert Trumps Aufkündigung des militärischen Beistands für die Ukraine, dass „Europa nun die Führung übernehmen und fähig sein muss, die Mittel einzusammeln, um der Ukraine zu helfen“.
Lettland bleibt derzeit noch im bekannten Modus: Militarisierung und Abschreckung bedeutet Sicherheit – Diplomatie und Verhandlungen wären Appeasement. Noch ist kein Umdenken erkennbar. Der indische Historiker Vijay Prashad hält das EU-Establishment als Opfer der eigenen Rhetorik: Bei der weiteren Hochrüstung und den Durchhalteparolen geht es nicht mehr um rationale Überlegungen, sondern um den Erhalt des eigenen Prestiges (youtube.com).
Hier vielleicht noch ergänzend der Hinweis von Jeffry Sachs, die baltischen Länder sollten sich mal etwas zurückhalten was die antirussischen Provokationen betrifft, nicht das ihnen das selbe Schicksal wie der Ukraine blüht … (sinngemäss übertragen)