Aus diesen zwei Quellen kann man die sozial fragwürdigen Bestrebungen der estnischen Regierung bezüglich der Verteidigung und Ukraineunterstützung (was dort mittlerweile dasselbe zu sein scheint) entnehmen:
2. Koalitsioon plaanib vaesematele eritulumaksu | Majandus | ERR
Folgend Auszüge übersetzt mit Unterstützung einer estnischsprachigen Bürgerin:
In der am Montag unterzeichneten Vereinbarung über die Machtteilung wird die neue Koalition eine dreiteilige Verteidigungssteuer einführen. Zwei Prozent auf den Umsatz ab Juli 2025, zwei Prozent auf das persönliche Einkommen ab 2026 und zwei Prozent auf die Unternehmensgewinne, ebenfalls ab 2026.
Während die Öffentlichkeit zunächst davon ausging, dass es sich bei all diesen Änderungen um normale Steuererhöhungen handelt, sind in Wirklichkeit die Erhöhung der Mehrwertsteuer und im Prinzip auch die Einführung einer Einkommenssteuer für Unternehmen normal, nicht aber die Einkommenssteuer physische Personen. Dies wurde zuerst von Äripäev berichtet.
Würde nun ein pauschaler Aufschlag von 2 % auf steuerfreie Einkünfte eingeführt, so würde die Einkommenssteuerbelastung eines Mindestlohnempfängers um 15,8 € pro Monat oder 190 € pro Jahr steigen.
Ein Rentner mit einer durchschnittlichen Rente würde 15,5 € pro Monat oder 186 € pro Jahr zahlen.
Am Dienstagmorgen, als der Premierminister zu seiner Vereidigung in die Nationalversammlung eilte, äußerte er sich kurz zu den Steuerplänen und sagte, sie seien notwendig, um die Sicherheitskosten zu decken.
“Die Sicherheitssteuer ist breit angelegt, über die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer trägt die gesamte Gesellschaft zum Wachstum der Verteidigungsausgaben, zum Kauf neuer Munition und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bei”. Die Steuer ist bis 2028 befristet und dient der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Regierung wird andere Ausgaben um 10 % kürzen”, sagte Michal.
Annely Akkermann (Reformpartei), Vorsitzende des Finanzausschusses des Riigikogu und ehemalige Finanzministerin, sagte zur Situation der Menschen im untersten Einkommensbereich, die am meisten Geld durch die Sicherheitssteuer verlieren werden, dass auch sie dies relativ unbemerkt verkraften können sollten.
Premierministerin Kristen Michal (RE) beantwortete heute Mittag die Fragen der Nation. Er wurde sowohl zu den Steuern als auch zu den Plänen für die neue Regierung befragt.
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass der Zustand der estnischen Wirtschaft mehrere Trends erreicht hat. “Die Abkühlung der Wirtschaft unserer Exportpartner. Wenn die Zinsen hoch sind, ist das eine Folge von einer Abkühlung der Wirtschaft. In dieser Zeit ist es notwendig, Schritte zu unternehmen, um unser Land günstiger und geeigneter zu machen, in dem es besser wäre, Geschäfte zu machen. Da ist zunächst einmal die Verfügbarkeit von Fachkräften. Dies wird das Aufwärtspotenzial des Unternehmertums in der Zukunft bestimmen. Daran arbeiten wir und wir schaffen neue Regeln dafür”, sagte Michal.
Zum Beispiel die Ansiedlung der Verteidigungsindustrie nach Estland. “Wir wollen einen Beitrag dazu leisten! Ich kann mich nur spärlich daran erinnern, aber an eine Größenordnung wie dem 400-Millionen-Plan für die Entwicklung der Branche kann ich mich in jüngster Vergangenheit nicht erinnern”, sagte Michal. Die Idee ist, dass 400 Millionen Euro für die estnische Verteidigungsindustrie bereitgestellt werden, und diese Produktion wird die Ukraine unterstützen.
“Nach ifw-Angaben belaufen sich die weltweit zwischen 24. Januar 2022 und 15. Januar 2024 bewilligten humanitären, militärischen und finanziellen Hilfeleistungen an die Ukraine auf mehr als 250 Milliarden Euro: rund 144 Milliarden Euro von den Staaten und den Institutionen der EU, 68,7 Milliarden von den USA, der Rest aus anderen Geberländern. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt Russland-Anrainer Estland vorn: Er ging finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ein. Die deutschen Ukraine-Hilfen entsprechen etwa 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei den USA sind es 0,3 Prozent.”
https://www.zeit.de/news/2024-02/23/zwei-jahre-ukraine-krieg-opfer-kosten-und-waffen
Worin besteht die Verteidigungssteuer?
Laut Michal besteht die Hauptrichtung der Wirkung darin, die Sicherheit zu gewährleisten, und das ist es, wo am meisten investiert werden muss.
“Wenn wir mehr Munition kaufen wollen und die Verteidigungskräfte ihren Bedarf neu bewertet haben, dann müssen wir ein solides Land sein. Eine breit angelegte Sicherheitssteuer erstreckt sich immanent mit Einkommenssteuer ab dem ersten Euro, Mehrwertsteuer durch Konsum und auch Unternehmen, bei denen wir Gewinne besteuern. Es ist befristet. Damit einher geht eine Kürzung im öffentlichen Sektor um zehn Prozent”, sagte Michal.
«Es ist zeitgebunden und mit Kürzungen verbunden!», betonte er. Er versicherte, dass die Verteidigungssteuer die Sicherheit gewährleisten würde – sie würde den Kauf von Munition, die Sicherung der Grenze und den Bau einer Drohnenmauer umfassen. “In der Verteidigungssteuer gibt es keine Nice-to-have-Einkäufe“, betonte Michal.
Jetzt quasi jeden armen Schlucker ohne Prekärfreibetrag besteuern zu wollen, ist eine unglaubliche Frechheit!
In so einem kleinen Kackland fängts erstmal an, und dann …
Machen wir uns frisch! Unsere Herrschaften lechzen nach Inspiration.
eine sehr gute entscheidung – gold gab ich für eisen , der iwan steht vor der tür, und wir kennen jetzt nur noch europäer, die einig sind im gedanken, den durchbruch der horden aus dem osten nicht einen milimeter in unser europa hinenzulassen.
Naja, sich über 400 Mio € aufzuregen…
Estland bekommt > 2,5 % des BIP von der EU . Das sind 678 € / Kopf
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/
Komischer Zufall:
https://www.eib.org/de/press/all/2024-140-estonian-economy-gets-eur400-million-boost-from-eib
Und wo die Ukrainer doch gerade Russland erobern, bekommen wir sicher auch bald neue Territorien im Osten.Zumindest Stand heute stehen 1000 Ukrainer auf russischem Boden!
So habe ich das noch gar nicht gesehen. Mit dem bißchen Kriegssteuer machen wir also saftig Rendite! Na dann sollnse ruhig 5 oder 20% haben.
Und wenn wir (äh, die heldenhaften Ukrainer für uns) dann Rußland bis nächstes Jahr Pfingsten vollständig erobert haben, gibts für jeden braven Mitteleuropäer – außer Ungarn! – große Ländereien und knackige Komsomolzinnen.
Ein tolles shizn, da freue ich mich drauf.
Die Esten sind eben vernünftiger als die Deutschen. Sie hatten aber auch eine wesentlich schlimmere Auspräguung des roten Terrors als die Deutschen im Osten. Das was die damals erlebt haben, wollen sie mit Sicherheit nicht wiederhaben. Allerdings auch viele Jugendliche in Deutschland sagen ganz klar, daß sie nicht viel über diese Zeit wüßten, aber das, was sie wüßten, reichte aus, um zu wissen, daß sie das auf keinen Fall wiederhaben.
Also 150 Jahre linker Haßpropaganda haben den Menschen die Vernunft nicht aus den Schädeln zu treiben vermocht?
Es ist einfach dumme, primitive Propaganda, Sowjetrussland und den Bolschewismus mit dem heutigen Russland gleichzusetzen. Keiner verkennt Ähnlichkeiten im Umgang mit Andersdenkenden in Russland von der Zarenzeit bis heute, aber die Zielsetzungen und Methoden sind ganz anders als zu Sowjetzeiten.
Es ist der Kremlchef, der beim KGB – also bei den Mächtigen des roten Terrors – gelernt hat, wie man es macht und der und dessen Regierungsmannschaft angekündigt haben, daß sie dieses Reich des Schreckens größer als zuvor restituieren wollen und die Weltherrschaft anstreben.
Man muß das aus der Sicht der Balten sehen, die eine Geschichte aus mehreren russischen Überfällen hinter sich haben und der letzte eine genozidale Schreckensherrschaft brachte. Gebranntes Kind scheut das Feuer und wenn Rußland bereits einen Haftbefehl gegen vom Volk gewählte estnische Politiker ausgestellt hat, dann zeigt das, welchen Anspruch Moskau stellt – nämlich daß der Anspruch auf Estland als Staatsgebiet Rußlands nie aufgegeben wurde.
Wer anderes behauptet und daß die Russen ja jetzt alle ganz lieb sind und nur spielen wollen, der versucht, bewußt zu verschleiern und den Menschen Sand in die Augen zu streuen – oder er ist mit erschreckender Naivität oder ideologischer Verblendung geschlagen.
Es sei an die vielen russischen Exilanten erinnert, die noch im Exil ihres Lebens nicht sicher sein konnten und mit Giftmorden im Auftrag des Kreml beseitigt wurden. Dies nur als Vorgeschmack, was uns bevorsteht.
Militärexperten rechnen fest mit einem russischen Angriff auf die Nato innerhalb der nächsten zehn Jahre. Man tut gut daran, vorbereitet zu sein.
Den Balten stecken noch die vergangenen Fremdherrschaften in den Knochen und sie haben einfach genug davon!
Kurz und knackig:
Es ist dumme und primitive Propaganda, ein Schreckensregime, dessen Chef der beste Schüler des Sowjet-Bolschwismus ist und seine Restitution anstrebt, zu verharmlosen und zu verniedlichen oder sogar als das bedauernswerte Opfer der Ereignisse darzustellen.
Kurz und knackig:
Dumme und primitive Propaganda kommt aus dem Kreml! Wer diesen Müll glaubt oder auch nur hören will, muß schon ziemlich ideologisch vernagelt und verbrettert sein?
Meint da jemand das der Artikel über die Kriegssteuer Kreml Propaganda wäre? Dann bitte mal selber im Internet recherchieren und nicht nur dumme sich wiederholende Hasstiraden ausspucken.
Es ist das Charakteristikum gewisser politisch voreingenommener Gruppierungen, alles was ihnen nicht in den ideologischen Kram paßt, als Haßtirade zu bezeichnen.
Haßtiraden gegen des Westen und auch speziel gegen Deutschland kommen seit Jahren aus dem Kreml und werden von seinen nützlichen Idioten und möglicherweise auch seinen bezahlten Agitatoren übernommen und verbreitet.
Indem man Kritik verunglimpft, macht man sich selbst unglaubwürdig. Und diejenigen, die anderen Haß und Hetze unterstellen und dabei selbst am schlimmsten sind, hatten ja im letzten Jhrdt. fast 90 Jahre die Gelegenheit, es besser zu machen und haben eine Show geboten, daß kein anständiger Mensch sowas wieder haben will. Tod und Untergang und Leid und Kummer haben diese Menschen uns gebracht; halten wir es mit Pasternak “Es gibt Idealisten, die haben in ihrem Gepäck nur Tod und Untergang!”!
….im Übrigen hier wie üblich, daß einem hier Dinge in den Mund gelegt werden, die so nicht gesagt waren – sozusagen das Herstellen von Fehlassoziationen in der Verunglimpfung von Kritikern, in denen der Kremldiktator und seine Lehrmeister, die Mörder des roten Terrors der Sowjetunion, ja Meister sind.
Ich habe nicht den Artikel als Kreml-Propaganda bezeichnet, aber die Dialektik, die folgte, als ich die Sichtweise der Balten verständlich zu machen versuchte, erinnert mich daran. Aber es waren eben allgemeine Kommentare, denn wer einen berechtigten Einwand als dumme und primitive Propaganda verunglimpft, der muß eben mit einer geharnischten Antwort rechnen. Wie man in den Wald ruft, so schallt es eben heraus! Lebt damit!
Und wenn man sich in gewissen Kreisen eben von dem Rest der Menschheit nicht besonders geliebt fühlt, dann liegt das nicht unbedingt an diesen Menschen. Vielleicht sollte man sich in linksradikalen Kreisen mal fragen, ob die Leute keine Neuauflage der Schrecknisse des 20.Jhrdts. wollen – daß diese Leute einfach verkackt haben mit ihrem Totalversagen auf der ganzen Breite und ihrer Bestialität als Antwort auf berechtigte Kritik.
Und man sollte eben nicht vergessen, daß das derzeitige Kreml-Regime mit genau den Methoden der Bolschewiki arbeitet! Da halte ich eine Aufrüstung eben für dringend geboten. Das hat mit Haß nichts zu tun, aber es gibt Dinge, die braucht kein Mensch!
….und eben Tatsachen beim Namen zu nennen ist eben keine Haßtirade! Und wer das Benennen von Tatsachen als Haß bezeichnet, der sollte sich mal im Hinblick auf sich selbst ein paar Fragen stellen? Sorry für die Offenheit, war auch nur wieder ganz allgemein gemeint!
da dreht sich jemand im Kreis, langweilig
Kurz und knackig:
Es ist dumme und primitive Propaganda, die Bemühungen des Westens um eine militärische Abschreckung und die Vorbereitung auf einen wohl mit ziemlicher Sicherheit bevorstehenden russischen Angriff als etwas Böses hinzustellen. Dabei ist es auch völlig egal, wie sich das Regime in Rußland nennt. Daß die Balten solche Vorbereitungen treffen, zeigt bloß, was die maßlose Gier eines Einzelnen nach Macht und Geld mit den Menschen auch in anderen Ländern machen kann.
“da dreht sich jemand im Kreis, langweilig”:
…die nächste Verunglimpfung – wer übt sich im Haß und dreht sich im Kreis? Bisher kein Sacheinwand?
Mannomann, der Peter zieht voll durch – soviel hochwertiger Content, wie am Fließband!
Da wirds doch langsam Zeit für einen eigenen Bock-Blog, oder?
….auf alle Fälle hochwertiger als das, was ich an Antworten bekommen habe – auch gerade jetzt von dir! Hätte es die nicht gegeben, dann wäre es vermutlich bei einem einzigen Kommentar von mir geblieben. So wie man in den Wald ruft, so schallt es auch heraus!