Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten steht der gewohnten transatlantischen Politik entgegen, wie sie besonders in den baltischen Ländern vertreten wird; dazu gehört die bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Regierung, um den Angreifer Russland zurückzuschlagen und ihn zu besiegen. Diese Politik führte zum uneingeschränkten Ja zu Waffenlieferungen, Sanktionen und eine Absage an Verhandlungen mit Russland. EU und NATO konnten sich bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im letzten November auf US-amerikanischen Rückhalt verlassen. Doch der entfällt nun. Erste Reaktionen der lettischen Regierung zeigen sich zurückhaltend.
LSM, die Webseite der öffentlich-rechtlichen Medien Lettlands, berichtete, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski einen „Diktator“ genannt hatte. Die lettischen Journalisten zitierten die Reaktionen von westlichen Politikern (lsm.lv). Der finnische Präsident Alexander Stubb habe darauf hingewiesen, dass Selenski „demokratisch gewählt“ sei, der norwegische Premier Jonas Gahr Store habe Trumps Äußerungen als „sehr unfair“ und der tschechische Staatspräsident Petr Pavel sie als „zynisch“ bezeichnet. Olaf Scholz habe sie als „falsch und gefährlich“ kritisiert und in diesem Reigen darf gewiss Annalena Baerbock nicht fehlen, die eine solche Einschätzung für „absolut absurd“ hält. Lettische Politiker wurden auffälligerweise nicht zitiert.
Noch verharrt das Handeln der lettischen Regierung und der Saeima-Parlamentarier im gewohnten Modus: Weitere Sanktionen werden von der EU gefordert, die Abgeordneten erklärten am 20. Februar 2022, dass sie die „heldenhaften“ Ukrainer weiterhin im Kampf gegen Russland bis zum Sieg unterstützen werden (lsm.lv). Die lettische Außenministerin Baiba Braze zeigt sich angesichts der neuen Situation in Washington für baltische Verhältnisse ungewohnt diplomatisch: Es sei „nicht der lettische Stil der Diplomatie, entsetzt zu sein und sich die Haare auszureißen“. „Äußerungen zu kommentieren, welche eine rhetorische Spirale in Gang setzen, ist nicht sinnvoll,“ sagte sie im Lettischen Radio. Die Haltung Lettlands zur Kriegsfrage sei der Ukraine bekannt. Unterdessen höre Russland nicht auf, die Ukraine zu bombardieren und deshalb sei es die Aufgabe Lettlands, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Ukraine zu unterstützen; dazu zählte sie das jüngste Sanktionspaket gegen Russland und ein vorzubereitendes Hilfspaket für die Ukraine (lsm.lv).
Der politische Richtungswechsel hat auch für Lettland finanzielle Folgen. Die Entscheidung Elon Musks und Donald Trumps, USAID-Gelder zu streichen, setzt lettische Hilfsorganisationen unter Druck. USAID‚ die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung, finanziert seit 1961 Projekte in sogenannten Entwicklungsländern und in Krisenregionen wie die Ukraine. Auch lettische Hilfsorganisationen erhielten für ukrainische Flüchtlinge Geld von USAID. Der Verein „Sicheres Haus“ („Drosa maja“) wurde beispielsweise mit 200.000 Dollar unterstützt, um Ukrainer in die lettische Gesellschaft zu integrieren. Diese Summe nannte Gunta Viksne, die Vorsitzende des Vereins, dem Lettischen Radio. Nun seien Arbeitsplätze gefährdet und ehrenamtliche Mitglieder fürchten, dass ihnen Vorauszahlungen nicht mehr erstattet werden. Ulvis Noviks ist Vorsitzender des Vereins „Deine Freunde“ („Tavi draugi“). Dessen Mitglieder betreiben einen mobilen Service, um Ukrainer zu informieren, wie sie in Lettland Hilfe erhalten können. Zudem betreibt der Verein ein Zentrum für ukrainische Kinder, die dort u.a. Lettisch lernen können. Noviks möchte diese Arbeit fortführen; doch derzeit ist noch unklar, wer für die fehlenden USAID-Gelder einspringen wird. Im letzten Jahr hatte der US-Botschafter den in Lettland tätigen Hilfsorganisationen 1,8 Millionen Dollar zugesagt. Sie wurden noch nicht vollständig ausgezahlt, so dass nun einige Hilfsprojekte von Geldmangel bedroht sind.
Dies sind jedoch Kleckerbeträge im Vergleich zu den Summen, die USAID für Organisationen und Medien in der Ukraine bereitstellte. LSM-Journalist Uldis Kezberis beziffert, dass USAID seit dem 24. Februar 2022 mehr als 34 Milliarden Dollar für das kriegsgeschädigte Land ausgab, für Lebensmittel, Versorgung von Kriegsverletzten, Schulen, Wiederaufbau, Anschaffung von Maschinen und Ausrüstung usw. Auch ukrainische Medien erhielten etwa 100 Millionen Dollar. Es ist bekannt, dass USAID im Sinne der USA eigene Interessen verfolgt und ukrainische Wahlen beeinflusste. Christoph Neusiedl, ein Experte für Entwicklungshilfe, wertet USAID als eine problematische Organisation, die nicht das Wohlergehen der Menschheit, sondern das einer westlichen Wirtschaftselite im Sinn hat. Die Behörde bekämpfe lediglich Symptome, um die von den USA angeführte Ausbeutung der ärmeren Regionen dieser Welt voranzutreiben (chancemaker.foundation). In diesem Sinne könnte sich Trump noch einmal überlegen, ob USAID nicht doch zu seiner America-First-Politik passt.
Präsidentschaft und Förderung förderlicher Forderungen geschehen jetzt in Personalunion. Per Dekret!
Was aktuell läuft, ist augenöffnend. Endlich bekommt Machiavelli seinen Respekt. Jeder kann sehen, das es nur ums Hauen und ums Stechen geht.
Auch hier sei mir nur eine Bemerkung gestattet. Einerseits muß man Herrn Trump zugestehen, daß er mit dem Aussteigen aus der WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen und seinem barschen Umgang mit gefährlichenm Terroristen in Nahost einige vernünftige Entscheidungen gefällt hat.
Man muß ihm auch zugestehen, daß die Regierungen Obama und Biden in den USA einen Schuldenberg verursacht haben, aus dem heraus die Finazierung dringend notwendigerProjekte nicht mehr möglich ist und die Gelder gestrichen werden mußten, um government-shutdowns zu verhindern – was bedauerlich ist. Hier beißen die Letzten die Hunde in dem Sinne, daß derjenige, der die Schlußfolgerungen aus dem Versagen seiner Vorgänger zeiht, dann derjenige ist, der die Prügel für die Fehler seiner Vorgänger einstecken muß.
Allerdings sein Gebaren gegenüber der Ukraine und dem westlichen Bündnis gegenüber, wie es in den letzten Tagen offenkundig wurde, hat Entsetzen ausglöst und wird inzwischen auch in den Medien als ein rein erpresserisches Gebaren bezeichnet, das an einen Mafiaboß und eben nicht das eines Friedensengels erinnert. Analysten sagen auch, daß es Trump hier nicht um Frieden geht, sondern einfach nur sich ein lästiges Problem vom Halse zu schaffen, das ihn hindert, sich um Dinge zu kümmern, die ihm wichtiger sind. Er möchte sich die Ukraine vom Halse schaffen und vorher noch möglichst von der Notsituation eines leidgebeutelten Volkes maximalen Profit ziehen. Daß er damit auch den Interessenn der USA schadet, indem er Verbündete und befreundete Nationen gegen sich und sein Land aufbringt und damit seinem Land mehr schadet als nützt auf lange Sicht, scheint er nicht zu erkennen oder vielleicht sogar bewußt zu ignorieren?
Man sollte eines nicht vergessen – und da scheint Herrn Trump offenbar jede Sensibilität zu fehlen – daß enttäuschte Freunde die schlimmsten Feinde werden können, die man haben kann. Sollte die Ukraine jetzt fallen dank des Verrates von Trump, dann kann es durchaus passieren, daß die Ukrainer die treuesten Vasallen Rußlands werden können. Und wenn Rußland dann die Nato angreift, dann sehen sich nämlich Nato-Soldaten den haßerfülltesten Kriegern aus der Ukraine gegenüber, die dann zu allem Überfluß auch noch Kampferfahrungen haben. Und wozu auch ukrainische Kriegingenieure fähig sind, das haben sie Rußland gegenüber schon bewiesen. Man sollte solche Leute nicht als Gegner haben. – Und es ist oft schon geschehen in der Menschheitsgeschichte, daß die Völker, die sich am heftigsten gegen die Übernahme durch einen mächtigen Nachbarn gewehrt haben, nach ihrer Niederlage die treuesten Verbündeten oder Provinzen wurden und dann auch hin und wieder eben Kanonen auch schon mal umgedreht worden sind.
Wenn Europa an die Interessenspäre Rußlands verloren geht, dann kann das für die USA zu einem schwerwiegenden Problem werden, denn wenn wichtige Handelspartner sich gegen die USA wenden – und in Deutschland gibt es ein stark ausgeprägtes antiamerikanisches Lager – kann das auch für die USA eine wirtschaftliche Katastrophe werden! Dies nur zu Amerika first! Betreibswirtschaftliche Führungsprinzipien können manchmal verdammt kurzsichtig sein und sich dann auch als ein Schuß in das eigene Knie erweisen.
Aber die Sache hat eben insofern auch etwas Lachhaftes, als daß der Verfasser dieser Zeilen jahrzehntelang von seine Mitmenschen vorgejammert bekam, wie schlecht es doch sei, daß nicht die Regierungsgewalt in den Händen von Wirtschaftsbossen liegen würde. Warnungen davor wurden als Pessimismus abgetan. Jetzt haben wir Wirtschaftsbosse am Ruder – in Rußland ist es ein milliardenschwerer Oligarch mit KGB-Schule, den die Witwe von Herrn Nawalny einen Mafiaboß genannt hat – und im Westen sitzt jetzt ebenfalls ein milliardenschwerer Oligarch am Ruder, dessen Methoden von Analysten und Fachjournalisten inzwischen ebenfalls als mafiaähnlich bezeichnet werden. Und in Deutschland wird ein Blackrock-Manager Kanzler nachdem wir schon einen Cum-ex-Kanzler hatten, der aus einer gut betuchten Hamburger Kaufmannsfamilie stammt! Und das Gejammer über diese Typen nimmt kein Ende! Tja, wie bestellt so geliefert…..
….man kann es den Leuten aber auch irgendwie nicht recht machen?
Und der Verfasser schätzt den Kreml-Oligarchen als den Gerisseneren ein…..