Am 21. März 2026 meldete LSM, das Nachrichtenportal der öffentlich-rechtlichen Medien Lettlands: „Mehr als 20 Länder sind bereit, die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten.“ (lsm.lv)
Die Nachricht bleibt im Ungefähren. Nicht einmal, ob Lettland selbst diese Erklärung unterzeichnete, wird im Artikel erwähnt. Der Originaltext befindet sich auf der Webseite des britischen Premierministers und wurde am 19. März 2026 veröffentlicht. (gov.uk) Darin heißt es u.a.: „Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten Angriffe des Iran auf unbewaffnete Handelsschiffe im Persischen Golf, die Angriffe auf zivile Infrastruktur, darunter Öl- und Gasanlagen, sowie die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch iranische Streitkräfte.“
Die Unterzeichner belassen es nicht bei einer Verurteilung. Sie sind zu nicht näher erläuterten Maßnahmen entschlossen: „Wir erklären uns bereit, zu geeigneten Maßnahmen beizutragen, um eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement der Staaten, die sich an den vorbereitenden Planungen beteiligen.“
Um welche „Planungen“ mag es sich handeln? Sind es militärische? Hatte Kanzler Friedrich Merz nicht noch einen Tag zuvor Donald Trumps Aufforderung an die Europäer, sich an dessen militärische Abenteuer zu beteiligen, mit folgender Aussage einen Korb verpasst: „Solange der Krieg andauert, werden wir uns nicht daran beteiligen.“ Deutschland werde nicht mit militärischen Mitteln die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus sichern. Doch in derselben Bundestags-Rede stellte er zur möglichen Bombardierung iranischer Stellungen am Golf oder vergleichbaren Aktionen mehrdeutig fest: „Dazu fehlt bislang ein Plan, dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Nato“. (n-tv.de) Sind die Unterzeichner also zur Beteiligung am Krieg gegen den Iran bereit, wenn entsprechende Mandate und Planungen vorliegen?
Zu diesen Ländern gehören neben den betroffenen Staaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate die üblichen westlich orientierten Verdächtigen: „Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Dänemark, Lettland, Slowenien, Estland, Norwegen, Schweden, Finnland, Tschechien, Rumänien, Litauen, Australien.“
Wie in vielen Erklärungen westlicher Politiker und Journalisten findet sich auch in diesem Appell kein Hinweis darauf, wer den Krieg am Persischen Golf verursachte: Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff Israels und der USA auf einen souveränen Staat, der ebenso zivile Opfer fordert wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Hier zeigt sich wieder einmal der doppelte Boden des selbst ernannten Wertewestens. In diesem militärischen Gemetzel ist offensichtlich, dass der Iran es nicht provoziert hat. Es bestand vor dem Angriff vom 28. Februar keine Gefahr, dass die iranische Regierung versucht hätte, Israel auszulöschen. Auch die angebliche Gefahr, dass der Iran auf dem Wege sei, Atomwaffen herzustellen, erwies sich als ein billiger Vorwand der Angreifer, der ihnen außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft viel Reputation kosten dürfte. Er diente nämlich dazu, betrügerische Verhandlungen mit den Iranern zu führen, um gleichzeitig den Angriff vorzubereiten. Nun wird man sich in Teheran erst recht überlegen, Atomwaffen herzustellen, um so unbezwingbar zu werden wie Nordkorea.
Gemeinsam mit den USA pirscht Lettland voran, um die internationale Beschlusslage für Militäraktionen vorzubereiten. In der Erklärung beziehen sich die Unterzeichnerstaaten auf die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrates vom 13. März 2026, welche das angegriffene Bahrain eingebracht hatte. (press.un.org) Sie bezeichnet die faktische Sperrung der Straße von Hormus wegen der Unterbrechung von Energie-Lieferketten als „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“. In diesem Text verurteilt der Rat „aufs Schärfste“ Irans Attacken auf die Golf-Anrainer, in denen sich US-Stützpunkte befinden. Der UN-Sicherheitsrat besteht neben den fünf ständigen Veto-Mächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien aus zehn nicht ständigen Mitgliedern, zu denen momentan auch Lettland zählt. Die Kriegsverursacher werden auch in diesem Text nicht erwähnt. Die USA sind Veto-Macht und würden in diesem Gremium eine Selbst-Verurteilung gewiss nicht akzeptieren. 13 Ratsmitglieder stimmten dem einseitigen Text zu, unter ihnen Lettland. Laut UN-Bericht unterstützen annähernd 140 Länder diese Resolution. Hierin ist die Furcht vor dem erkennbar, was mit der Blockade von Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen auf die globale Wirtschaft zukommen wird. Steigende Benzinpreise sind nur eine erste Brise des bevorstehenden Sturms.
Der US-Vertreter im Sicherheitsrat wird mit einer propagandistischen Aussage zitiert: Der Iran schieße in alle Richtungen. Der Iran schießt nur in Richtung jener Staaten, die militärisch mit den USA kooperieren. Und er schießt auf Öltanker, weil in diesem asymmetrischen Krieg die Sperrung von Hormus ein Akt der Selbstverteidigung darstellt.
Die Schwergewichte China und Russland enthielten sich der Stimme. China wies darauf hin, dass diese Resolution „die eigentlichen Ursachen und das Gesamtbild des Konflikts nicht in ausgewogener Weise widerspiegelt“; auch Russland bedauerte zutiefst den “ voreingenommenen und einseitigen Ton“. Lese man den Text Bahrains ohne Kontext, könne man glauben, Teheran habe ohne Provokation und aus purer Boshaftigkeit“ grundlos die gesamte Region angegriffen.
Russland legte zur selben Sitzung einen eigenen Entwurf vor, der an beide Seiten appellierte, die Angriffe einzustellen, ohne Schuldige zu benennen. Russland fand zusammen mit China, Pakistan und Somalia keine Mehrheit. Neun Länder enthielten sich, darunter Bahrain, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Liberia, Panama, Vereinigtes Königreich. Doch neben den USA stimmte ein weiteres Ratsmitglied gegen den russischen Vorschlag: Lettland.
Russland zeigte sich enttäuscht, weil die Positionen vieler Ratsmitglieder von kurzfristigen politischen Interessen und Blocksolidarität bestimmt seien. Lettland hielt mit Argumenten dagegen, die in keinem logischen Zusammenhang mit dem aktuellen Thema stehen: Der Entwurf sei von einem Ratsmitglied eingebracht worden, das seit Jahren Gewalt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in einem souveränen Staat anwende. „Der Iran greift nun mit denselben Waffen an.“ Moskaus Text sei zutiefst zynisch. Ein solches Statement bespiegelt die historischen Traumata Lettlands und trägt nicht zu einer konstruktiven Rolle der baltischen Republik auf internationaler Bühne bei. Es dient dazu, die westlichen Verbrechen im Sinne der westlichen Werte-Propaganda zurechtzubiegen. Lettland und die anderen baltischen Staaten leisteten mit ihren außenpolitischen Positionen der EU und allen übrigen Europäern so manche Bärendienste: Die geforderten Sanktionsrunden schadeten der EU mehr als Russland. Der bedingungslose Beistand für Wolodymyr Selenskyj wirkt kriegsverlängernd und kostet Tag für Tag Menschenleben. In der Ära der fragwürdigen estnischen Außenbeauftragten Kaja Kallas hat es der „Friedens-Nobelpreisträger“ EU nicht zu einem einzigen diplomatischen Vorschlag gebracht, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Tag für Tag werden westliche Mediennutzer von einem angeblich bevorstehenden Angriff Russlands eingeschüchtert, um die Militarisierung im bislang unbekannten Ausmaß voranzutreiben. Auch mit der chinesischen Gefahr wird gedroht. Bernhard Klaus stellt dazu in einem Beitrag für die Informationsstelle Militarisierung fest: „Würden diese Bedrohungen jedoch von den Staats- und Regierungschefs und ihren sicherheitspolitischen Filterblasen selbst ernst genommen, wäre ein entschiedenes Eintreten gegen die jüngsten Angriffshandlungen der USA nicht nur ein Gebot des Völkerrechts, sondern auch der strategischen Vernunft – um mit der Dramatik des sicherheitspolitischen Diskurses in Bezug auf Russland zu sprechen: existentiell. Wie aber reagiert „Europa“ nun auf das US-amerikanische Vorgehen, das absehbar schnell in einen Abnutzungskrieg um Raketen und Raketenabwehr, Drohnen und Drohnenabwehr übergegangen ist; in dem bereits nach einer Woche darüber diskutiert wird, ob und wann den USA und Israel die Munition ausgehen wird. Es gibt demonstrative Rückendeckung für die USA, während der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ankündigt, wegen des Krieges gegen den Iran die Produktion von Abwehrraketen hochzufahren.“ (imi-online.de)